Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel berichtet, dass sich der Betreiber für die Neuköllner Wochenmärkte im Einvernehmen mit dem Bezirksamt bereits im Dezember 2020 für die Freigabe der Non-Food-Produkte oder Blumen auf Wochenmärkten eingesetzt hat.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat dazu festgestellt, dass Wochenmärkte in ihrer Gesamtheit nicht als Verkaufsstellen nach BerlLadÖffG (Berliner Ladenöffnungsgesetz) anzusehen sind (wie z. B. Supermärkte mit verschiedenen Sortimenten). Jeder Marktstand gilt danach als einzelner Verkaufsstand und kann somit nicht geöffnet werden. Das bedeutet, dass einzelne Stände, die überwiegend oder ausnahmslos „nicht erlaubte“ Sortimente gemäß § 14 Abs. 1 der InfSchMV anbieten, aktuell nicht betrieben werden dürfen. Gleichzeitig heißt das, dass Marktstände, die überwiegend oder ausschließlich "erlaubte" Sortimente anbieten, zulässig sind.

Herr Leppek tritt für die FDP dem Antrag bei. Herr Kringel weist darauf hin, dass auch Blumenhändler, deren Betrieb sich vor allem auf einer Freifläche abspielt, benachteiligt werden.

Die Fraktion der Grünen ändert ihren Antrag:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass während der coronabedingten Einschränkungen („Lockdown“) auf Wochenmärkten auch Einzelhändler im Non-Food-Bereich, z.B. Blumenhändler, ihre Produkte verkaufen dürfen, da Wochenmärkte im Sinne des Infektionsschutzes gesundheitlich bessere Bedingungen gegenüber geschlossenen Räumen bieten.“

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD (5 Stimmen) und Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass während der coronabedingten Einschränkungen („Lockdown“) auf Wochenmärkten auch Einzelhändler im Non-Food-Bereich, z.B. Blumenhändler, ihre Produkte verkaufen dürfen, da Wochenmärkte im Sinne des Infektionsschutzes gesundheitlich bessere Bedingungen gegenüber geschlossenen Räumen bieten.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln(3), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der CDU und der AfD-Neukölln(1) beschlossen.

1. Aufgrund der stetig sinkenden Infektionszahlen werden die Corona-Beschränkungen in Berlin weiter gelockert. Der Senat hat am 15. Juni 2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese trat am 18. Juni 2021 in Kraft.
2. Darin wird unter anderem für den gesamten Einzelhandel die Testpflicht aufgehoben. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern dürften ohne vorherige Terminvereinbarung einen Kunden pro zehn Quadratmeter Ladenfläche eintreten lassen. Für größere Geschäfte gilt die Regelung von 20 Quadratmeter pro Kunde.
3. Auch Wochenmärkte dürfen (unter Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften) unabhängig vom Sortiment wieder ohne Einschränkungen und ohne negativen Test besucht werden. Flohmärkte, Kunstmärkte sowie Spezialmärkte dürfen wieder öffnen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 21. Juni 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Schröter

Kenntnis genommen