Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:01 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Verkehrliche Belastung der Kieze durch Umbau Hermannstraße  
Enthält Anlagen
2224/XX  
Ö 1.2  
Umsetzung Bürgerbegehren "Saubere Schulen" - Stellenanmeldung  
Enthält Anlagen
2223/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Entschließung zum Internationalen Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer: Menschenrechte sind unverhandelbar. Überall und zu jeder Zeit. Zwangsumsiedlungen und Zerschlagung von Gewerkschaften sind Menschenrechtsverletzungen!  
Enthält Anlagen
2222/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
2225/XX  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Unterstützung für SV Tasmania  
Enthält Anlagen
2226/XX  
Ö 8.2  
"Kurze Beine, kurze Wege" - Eine unendliche Geschichte  
Enthält Anlagen
2227/XX  
Ö 8.3  
Verkehrsplanung für die Oderstraße bis zur Silbersteinstraße erweitern?  
Enthält Anlagen
2228/XX  
Ö 8.4  
Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz  
Enthält Anlagen
2229/XX  
Ö 8.5  
Verlust/Löschung von Konzessionen im Gastgewerbe infolge der Coronamaßnahmen  
Enthält Anlagen
2230/XX  
Ö 8.6  
Personalentwicklung beim Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
2231/XX  
Ö 8.7  
Rodungen im Grünzug Britz- Süd  
Enthält Anlagen
2232/XX  
Ö 8.8  
Leerstand Alt-Buckow 17 seit vielen Jahren. Warum?  
Enthält Anlagen
2233/XX  
Ö 8.9  
Vermeidung von Fahrradunfällen auf aufgegebenen Bürgersteigradwegen  
Enthält Anlagen
2234/XX  
Ö 8.10  
THEMA HOMEOFFICE BEIM BEZIRKSAMT  
Enthält Anlagen
2235/XX  
Ö 8.11  
Zustände in der Nogatstraße 1  
Enthält Anlagen
2236/XX  
Ö 8.12  
Fraueninfrastruktur in Südneukölln  
Enthält Anlagen
2237/XX  
Ö 8.13  
Nachnutzung Clay Oberschule  
Enthält Anlagen
2238/XX  
Ö 8.14  
Mietminderung oder nur Mietstundung für Gewerbetreibende  
Enthält Anlagen
2239/XX  
Ö 8.15  
Dauerleerstand in der Fritz-Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
2240/XX  
Ö 8.16  
Fußgänger im Krischanweg schützen II  
Enthält Anlagen
2241/XX  
Ö 8.17  
Gefahren durch vernachlässigte Hochbordradwege  
Enthält Anlagen
2242/XX  
Ö 8.18  
Gehwege Alt-Britz  
Enthält Anlagen
2243/XX  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen  
Enthält Anlagen
2172/XX  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg  
Enthält Anlagen
0084/XX  
Ö 10.2  
100 Jahre August Heyn Gartenarbeitsschule (AHGAS)  
Enthält Anlagen
1331/XX  
Ö 10.3  
Schüler*innenhaushalt
Enthält Anlagen
1362/XX  
Ö 10.4  
Schüler/innenhaushalt verstetigen II
Enthält Anlagen
1373/XX  
Ö 10.5  
Sport in Zukunft müllfrei  
Enthält Anlagen
1375/XX  
Ö 10.6  
Mädchen- und Frauen-Sportfest
Enthält Anlagen
1490/XX  
Ö 10.7  
Mehr Schulgärten  
Enthält Anlagen
1578/XX  
Ö 10.8  
Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden
Enthält Anlagen
1589/XX  
Ö 10.9  
Unterstützung für die Guttempler
Enthält Anlagen
1691/XX  
Ö 10.10  
Glas-Recycling für alle ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1692/XX  
Ö 10.11  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Germaniapromenade“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1710/XX  
Ö 10.12  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Britz“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1711/XX  
Ö 10.13  
Lastenfahrrädern auf den Recyclinghöfen den Vorzug gewähren
Enthält Anlagen
1769/XX  
Ö 10.14  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Gropiusstadt“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1958/XX  
Ö 10.15  
Corona-Schulbeirat in Neukölln  
Enthält Anlagen
1888/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten  
Enthält Anlagen
2073/XX  
Ö 11.2  
Anwendung Mietendeckel in Neukölln  
Enthält Anlagen
2128/XX  
Ö 11.3  
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung  
Enthält Anlagen
2129/XX  
Ö 11.4  
Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus?  
Enthält Anlagen
2130/XX  
Ö 11.5  
Änderung der Geschäftsordnung II - Ergänzung der Tagesordnung außerordentlicher Sitzungen  
Enthält Anlagen
1749/XX  
Ö 11.6  
Ältestenratssitzungen während der BVV
Enthält Anlagen
1857/XX  
Ö 11.7  
Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen der/des Vorsteherin/Vorstehers)  
Enthält Anlagen
1965/XX  
Ö 11.8  
Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen des Bezirksamtes)  
Enthält Anlagen
1966/XX  
Ö 11.9  
Änderung Geschäftsordnung III § 40 Wortmeldungen, Worterteilungen und Rededauer
Enthält Anlagen
2026/XX  
Ö 11.10  
Umweltprüfung durchführen – Ausgleich sichern  
Enthält Anlagen
1905/XX  
Ö 11.11  
Amphibienschutz in Neukölln  
Enthält Anlagen
1801/XX  
Ö 11.12  
Partnerschaft mit Initiative(n) des globalen Südens  
Enthält Anlagen
2118/XX  
Ö 11.13  
Berlin hat bewiesen: Auch ohne Feuerwerk rutscht die Stadt gut ins neue Jahr  
Enthält Anlagen
2122/XX  
Ö 11.14  
Lokale Händler untersützen  
Enthält Anlagen
2126/XX  
Ö 11.15  
Neuer Radwegplan für Neukölln  
Enthält Anlagen
2112/XX  
Ö 11.16  
Mülleimer in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
2108/XX  
Ö 11.17  
Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
2117/XX  
Ö 11.18  
Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn sichern  
Enthält Anlagen
2065/XX  
Ö 11.19  
Gewerbetreibende auf dem Gelände des Bahnhof Rudow sichern  
Enthält Anlagen
2104/XX  
Ö 11.20  
Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden  
Enthält Anlagen
2106/XX  
Ö 11.21  
ESTREL-Tower klimagerecht beheizen  
Enthält Anlagen
2119/XX  
Ö 11.22  
Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert  
Enthält Anlagen
2179/XX  
Ö 11.23  
Wie geht es weiter nach der Coronakrise?  
Enthält Anlagen
2180/XX  
Ö 11.24  
Mobbing noch immer kein Thema?  
Enthält Anlagen
2207/XX  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen  
Enthält Anlagen
1914/XX  
Ö 12.2  
Gelder für Gewässerunterhaltung zweckbestimmt einsetzen und Artenschutz verbessern  
Enthält Anlagen
2121/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die für die Gewässerunterhaltung im Titel 52 103 bereitgestellten Mittel ab sofort für den vorgesehenen Zweck Gewässerunterhaltung einzusetzen und nicht für Grünpflege. Die Mäharbeiten rund um die Neuköllner Stillgewässer sollen darüber hinaus auf eine einmalige Mahd pro Jahr beschränkt werden. Idealerweise sollten Gräser und Hochstauden über Herbst/Winter stehen bleiben, damit Insekten Überwinterungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

 

Begründung: Laut Beantwortung der Kleinen Anfrage 443/XX werden die für die Gewässerunterhaltung bereitgestellten Mittel mindestens seit 2018 nicht für Gewässerpflege-Maßnahmen an bzw. in Stillgewässer eingesetzt, sondern für jeweils zwei Wiesenmahden pro Jahr auf umliegenden Flächen verwendet. Ausbleibende Gewässerpflege hat dazu geführt, dass sich an und in alten Pfuhlstandorten massiv Bäume ausgebreitet haben, die zusätzlich zur klimabedingen Trockenheit in den vergangenen Jahren die Evapotranspiration massiv erhöht haben. Weiterhin haben Laubfall und oft große Mengen an Totholz in den Gewässern eine Schlammbildung und Verlandung beschleunigt. Eichenpfuhl, Großer Eckernpfuhl, Papenpfuhl und Priesterpfuhl sind inzwischen so stark bewachsen und verlandet, dass die Amphibienpopulationen vollständig ihren Lebensraum verloren haben. Neben den dringend benötigten Lebensräumen für bedrohte Arten verschwinden so auch Stück für Stück heimatkundlich und boden-geologisch wertvolle Landschaftselemente. Die Reduzierung der Mahd auf maximal einen Schnitt pro Jahr spart nicht nur Geld ein, sondern erhält auch naturschutzrelevante Landschaftsstrukturen. Wenn es möglich gemacht wird, dass Wiesenflächen auch über den Winter ungemäht bleiben wird insbesondere Schmetterlingen, jedoch auch anderen Insekten, ein Überlebensraum gesichert, der Ihnen einen artenreichen Start ins jeweils neue Jahr ermöglich, denn insbesondere Schmetterlinge überwintern als Falter, Puppen oder Eier an ihren (Wiesen-)Wirtspflanzen. Da es sich bei den Neuköllner Stillgewässern fast einheitlich um Naturschutzgebiete handelt bei denen Betretung nicht vorgesehen ist (fehlende Wege), dürfte nichts dagegensprechen, dass jeweils 50% der Fläche abwechselnd 1x pro Jahr im Spätherbst gemäht wird, während der andere Bereich ungemäht den Winter überdauert.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 18.19 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

   
    11.02.2021 - Grünflächenausschuss
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Dr. Hoffmann begründet seinen Antrag Drs. 2121

Herr Hikel stellt fest, dass die Interpretation der Stellungnahme zu der Kleinen Anfrage 443/XX, dass die für die Gewässerunterhaltung in Titel 52103 bereitgestellten Gelder nicht hierfür verwendet werden, nicht richtig ist. Zu den Stillgewässern gehört eben nicht nur die reine Wasserfläche, sondern auch die anliegenden Vegetationsflächen. Eben diese Flächen/Wiesen können mit den hierfür vorgesehenen Mitteln 2-mal im Jahr gemäht werden. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde ist dies mit diesen geringen Mitteln die zielführendste Maßnahme, um hier die Biodiversität und Biotopstruktur zu erhalten.

Bei einer 2-mähdige Wiese entspricht dieser Wiesentyp am ehesten dem gewollten Bild einer klassischen Heu- und Blumenwiese und zeichnet sich durch eine besonders hohe Artenvielfalt aus. Bei den zwei Mähterminen pro Jahr (ca. Juni und Sept./Okt.) bleibt das Mähgut 2-3 Tage auf der Fläche liegen, damit die Kräuter, Gräser und Blumen aussamen können. Anschließend wird das Mähgut entfernt. So erreicht man ein Abmagern des Bodens und damit ein höheres und wertvolleres Blütenangebot für die Bestäuber (Insekten). Auf diesen hochwertigen Wiesen findet man zum Beispiel Margeriten, Schafgarbe, verschiedene Nelken-Arten, Leimkraut, Flockenblumen, Witwenblumen, Glockenblumen oder auch Wiesen-Salbei. Nebeneffekt dieser Mahd ist, dass hierbei eben das Hochwachsen von Gehölzen mit verhindert wird, da die Keimlinge dabei mit abgemäht werden.

Bei einer 1-mähdige Wiese ist das Ziel eine hochwüchsige Flur zu erreichen. Dies ist an den unmittelbaren Wald- und Gewässerrändern sinnvoll und mit entsprechenden „Randstreifen“ bei der Mahd auch bei den Pflegemaßnahmen an den Neuköllner Stillgewässern berücksichtigt, aber eben nicht in der Fläche. Hierbei ist es ökologisch besonders wertvoll, wenn die Mahd erst im zeitigen Frühling (Februar) erfolgt, sprich eben nicht im Herbst gemäht wird. Denn in hohlen Stängeln können viele Insekten überwintern. Die vorhandenen Arten kommen meist auch mit etwas höherer Nährstoffverfügbarkeit gut zurecht: Königskerzen, Wilde Karde, Rainfarn, Blutweiderich, Arznei-Baldrian, Hornklee, Wilde Malve sollen hier als Beispiel genannt sein.

Über diese Mahd hinausgehende Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen sind weder personell noch finanziell leistbar.

Auch aus diesem Grund findet zwischen dem Fachbereich Grün- und Freiflächen und der Unteren Naturschutzbehörde des Umwelt- und Naturschutzamtes ein regelmäßiger und reger Austausch statt. Nur dadurch können weitere Maßnahmen zum Erhalt der Biotope und der Artenvielfalt erreicht werden. Als Beispiel seien hier die aktuellen Maßnahmen des Garten- und Landschaftsbaus am und im Naturdenkmal Lolopfuhl genannt, wo das Umwelt- und Naturschutzamt seit Ende November 2020 Maßnahmen des Garten- und Landschaftsbaus am und im Naturdenkmal Lolopfuhl durchführt.

Es handelt sich dabei um Ausgleichsmaßnahmen für die Entstehung des Stadtquartiers auf den Buckower Feldern (B-Plan 8-66). Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Lolopfuhl nach jahrelanger Austrocknung wieder zu vernässen und damit als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten wiederherzustellen.

Um den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern, wird eine Tonschicht in den Pfuhl eingebaut. In diesem Zuge wird es auch zur Fällung von Bäumen an der Südwestseite des Pfuhles und zur Rodung von Brombeergebüschen im Bereich der eigentlichen Wasserfläche kommen. Dies dient zum einen der Zugänglichkeit während der Maßnahme und zum anderen der Besonnung des dann entstehenden Ufers z.B. für Amphibien. Der restliche Gehölzbestand bleibt aber unverändert bestehen.

Diese Maßnahmen sind natürlich mit dem Fachbereich Grün- und Freiflächen als Grundstückseigentümer und der Unteren Naturschutzbehörde des Umwelt- und Naturschutzamtes als Maßnahmenträger inhaltlich und kooperativ abgestimmt.

So auch die aktuellen Maßnahmen des Garten- und Landschaftsbaus am Kienpfuhl, wo die SenUVK als Ausgleichsmaßnahme für den Autobahnbau die Entschlammung durchgeführt hat. Hier ist wieder Wasser im Pfuhl vorhanden. Bis Ende des Jahres soll auch die Einsaat der Wiese und die Pflanzung von Gehölzen von SenUVK wiederhergestellt sein.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD 1 sowie 12 Nein-Stimmen die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.2 - vertagt
   

vertagt

   
    28.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.16 - vertagt
   

vertagt

   
    19.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.10 - (offen)
   
   
    26.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die für die Gewässerunterhaltung im Titel 52 103 bereitgestellten Mittel ab sofort für den vorgesehenen Zweck Gewässerunterhaltung einzusetzen und nicht für Grünpflege. Die Mäharbeiten rund um die Neuköllner Stillgewässer sollen darüber hinaus auf eine einmalige Mahd pro Jahr beschränkt werden. Idealerweise sollten Gräser und Hochstauden über Herbst/Winter stehen bleiben, damit Insekten Überwinterungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

 

Herr BV Scharmberg begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Grünflächen die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kringel, Herr BV Dr. Hoffmann

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen(6), der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(4) bei Enthaltung der CDU, der Grünen(1), der AfD-Neukölln(1) und des Fraktionslosen Piehl beschlossen.

Ö 12.3  
Arbeit der Schulen in der Pandemie nicht zusätzlich erschweren
Enthält Anlagen
2164/XX  
Ö 12.4  
Plätze in Willkommensklassen für später dazukommende Kinder belassen  
Enthält Anlagen
2168/XX  
Ö 12.5  
kostenloses Mittagessensangebot für Schüler aller Schulen  
Enthält Anlagen
2169/XX  
Ö 12.6  
Heldenprämie für ALLE Held*innen  
Enthält Anlagen
2070/XX  
Ö 12.7  
Verantwortungslose Corona-Politiksofort beenden  
Enthält Anlagen
2123/XX  
Ö 12.8  
Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen
Enthält Anlagen
2163/XX  
Ö 12.9  
Alt-Buckow 37: Illegal erworbenes Clanvermögen für soziale Infrastruktur!  
Enthält Anlagen
2162/XX  
Ö 12.10  
Homeoffice-Strategie  
Enthält Anlagen
2120/XX  
Ö 12.11  
Keine Bevorzugung von Supermarktketten gegenüber Markthändler*innen im „Lockdown“
Enthält Anlagen
2173/XX  
Ö 12.12  
Verbesserung der Barrierefreiheit in Schule und Jugendeinrichtungen
Enthält Anlagen
2064/XX  
Ö 12.13  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen  
Enthält Anlagen
2124/XX  
Ö 12.14  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II  
Enthält Anlagen
2125/XX  
Ö 12.15  
Nutzung von digitalen Lösungen im Rahmen der Parkraumüberwachung
Enthält Anlagen
2116/XX  
Ö 12.16  
Neukölln fußgänger*innenfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
2167/XX  
Ö 12.17  
Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten  
Enthält Anlagen
0860/XX  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Eingreifen in der High-Deck-Siedlung  
Enthält Anlagen
2218/XX  
Ö 13.2  
Verkehrswende in Neukölln  
Enthält Anlagen
2219/XX  
Ö 13.3  
Warum bekommt Neukölln das Müllproblem nicht in den Griff  
Enthält Anlagen
2220/XX  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Parkplätze für Gehbehinderte am Gesundheitszentrum Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
2208/XX  
Ö 15.2  
Pflegekonzept zur Pflege und Erhalt von Stadtgrün  
Enthält Anlagen
2209/XX  
Ö 15.3  
Pop-Up Radweg an der Blaschkoallee verstetigen  
Enthält Anlagen
2210/XX  
Ö 15.4  
Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen  
Enthält Anlagen
2211/XX  
Ö 15.5  
Digitalisierung der Schulen vorantreiben  
Enthält Anlagen
2212/XX  
Ö 15.6  
Verkehrswende in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
2213/XX  
Ö 15.7  
Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden  
Enthält Anlagen
2214/XX  
Ö 15.8  
Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg  
Enthält Anlagen
2215/XX  
Ö 15.9  
Handbuch „Gute Pflege“ als Standard  
Enthält Anlagen
2216/XX  
Ö 15.10  
Möglichkeit der Zwischennutzung für leerstehende Immobilien und Flächen prüfen  
Enthält Anlagen
2217/XX  
Ö 15.11  
Geschichtliche Aufarbeitung Lucy-Lameck-Straße  
Enthält Anlagen
2221/XX  
               
 
 

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