Tagesordnung - 54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin - Gäste bitten wir um vorherige Anmeldung mit ausgefüllter Teilnahme-Registrierung bis zum 24.08.2021, 12 Uhr an das BVV Büro. Es gilt die 3-G-Regel!  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Wurde auf Wunsch der SPD vertagt. Mehrheitlich wurde dem zugestimmt.

Beide Anträge werden gemeinsam behandelt. 

Zunächst erhält das Rederecht die BI-Gasometer. Die Bürgerinitiative stellt ihre Anliegen vor. Dabei geht sie besonders auf die Einhaltung des Denkmalschutzes ein, auf die Forderung nur eine maximale Innenbebauung bis zum dritten Ring zuzulassen und sie verweist u.a. auf eine Online Petition „Den Gasometer in Berlin-Schöneberg retten - Denkmalschutz vor Investoreninteressen!“ hin, die über 5000 Unterstützer*innen hat. BV Dr. Scherzinger begründet Ihre beiden Anträge und weist auf fehlende Transparenz und Glaubwürdigkeit seitens des Vorhabenträgers und des Bezirksamtes hin. Sie fragt nach, inwieweit die Höhe des Gasometers im öffentlichen Beteiligungsverfahren überhaupt noch verhandelbar sei und inwieweit die geplanten Arbeitsplätze von 1700-2000 valide seien, da es zu verschiedenen Falschmeldungen in der Presse kam. 

BzStR Oltmann weist auf die 12-jährige Geschichte des B-Plan-Verfahrens hin, und dass die Innenbebauung des Gasometers darin stets Gegenstand war. Durch weniger Verdichtung des Geländes und den Wegfall der Erschließungsstraße würden neue Möglichkeiten für den Bezirk entstehen. Er betont, dass die Online-Petition der BI nichts bringe und sie keinerlei rechtliche Auswirkungen auf das Änderungsverfahren habe. BV Seltz betont die verschiedenen Ebenen der Diskussion über das EUREF Campus, die sich leider zu sehr vermischen würden: Den einen gehe es um Denkmalschutzfragen im engeren Sinne, für andere ist der weitere Ausbau ein Symbol für die Veränderungen auf der Roten Insel, die von Teilen der Bewohnerschaft durchaus als bedrohlich empfunden werden. Die Bürostandorte am EUREF und auf der Linse zögen viele Menschen mit guten Einkommen an, die auf der Insel die Mietnachfrage erhöhen. Der Gefahr einer zweiten Gentrifizierungswelle  könne mit Wohnungsneubau und Milieuschutz nicht vollständig begegnet werden, entscheide sich aber auch nicht an einem weiteren Stockwerk im Gasometer. BV Kühne begründet die beiden Ersetzungsanträge. Er geht auf die Geschichte des Gasometers ein, auf die Mängel des bestehenden B-Plans und die Verpflichtungen, denen Herr Reinhard Müller nachkommen soll. Es soll in dem anderen Ersetzungsantrag eine Informationsveranstaltung mit dem Vorhabenträger der Anwohnerschaft angeboten werden. 

BV Olschweski sieht in dem Änderungsantrag nichts Neues, da diese Verpflichtungen bereits vom Vorhabenträger so in der Juni-Sitzung vorgestellt wurden. Er unterstützt wie die SPD das Vorhaben. 

BV J. Rauchfuß betonte, dass die SPD das B-Plan Verfahren immer kritisch begleitet (Verschattung) hatte und sich auch bei der Diskussion auf positive Aspekte und den Gewinn für den Bezirk beziehen möchte. BV Dr. Scherzinger sieht in den beiden Ersetzungsanträgen keinen Mehrwert für den anstehenden Prozess, da zum einen die geforderten Sanktionen gegenüber dem Vorhabenträger fehlen und nur eine reine Informationsveranstaltung ohne Denkmalbehörden, ausschließlich mit Vorhabenträger geplant sei. Als Alternative schlägt sie eine Veranstaltung mit verschiedenen Akteur*innen vor: Behörden des Denkmalschutz, DB, EUREF, BI, BA etc. BD Bauer betonte, dass es einfach wäre, einen guten Kompromiss zu finden und es doch das Interesse aller Beteiligten sein müsse.

Mehrheitlich wurde dafür gestimmt, sich nur noch mit den Ersetzungsanträgen zu befassen.

Ersatzantrag der Grünen zu 1869/XX Euref-Campus: Verbindliche Verpflichtungen für Vorhabenträger in das Änderungsverfahren (B-Plan 7-29) aufnehmen: wurde mehrheitlich angenommen mit 11 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen

Ersatzantrag der Grünen zu 1965/XX mit dem Titel: Gasometer-Bebauung: Informationsrecht der Anwohnerschaft sicherstellen.

Wurde mehrheitlich angenommen bei 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen

Beschluss (dagegen: Die Linke und FDP, Enthaltung: CDU) – Bweschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bauherrn des Euref-Geländes zeitnah eine

öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen und offene Fragen mit der Anwohnerschaft diskutieren. Die Veranstaltung soll der Information der Anwohnerschaft dienen und dem Bauherrn die Möglichkeit geben, seine geplanten Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Gasometer stehen, vorzustellen. Darüber hinaus soll der Bauherr einen detaillierten Bauablaufplan und die Maßnahmen zur Sanierung des Gasometers darlegen. Sollte weiterhin keine Präsenzveranstaltung möglich sein, so ist die Durchführung der Veranstaltung als Hybrid-/ und / oder reine Videokonferenz zu prüfen.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.