Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.11.2020 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden, um die öffentlichen Toiletten, die als Teil der Corona-Maßnahmen geschlossen wurden, wieder zu öffnen.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Wir haben die zuständige Stelle, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), um eine Stellungnahme gebeten.
Die SenUVK nimmt wie folgt Stellung:
Alle öffentlichen Toilettenanlagen, die von dem mit der Firma Wall GmbH geschlossenen Toilettenvertrag umfasst sind (neue Berliner Toiletten (barrierefreie Unisex-Modultoilettenanlagen), Café Achteck und verschiedene sogenannte Bestandstoilettenanlagen - meist gemauerte Toilettenhäuschen), sind selbstverständlich auch während der Covid19-Pandemie durchgehend geöffnet und wurden zu keinem Zeitpunkt geschlossen.
Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass die Sanitäranlagen für die allgemeine Hygiene auch weiterhin zur Verfügung stehen.
Es ist jedoch möglich, dass vereinzelte Toilettenstandorte kurzzeitig aus anderen Gründen nicht geöffnet sind. In Betracht kommen hier Standorte der neuen Berliner Toiletten, die gerade erst errichtet wurden und noch nicht in Betrieb gegangen sind sowie Schließungen während notwendiger Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten. Die Firma Wall GmbH, die mit dem Austausch und Betrieb der Toilettenanlagen beauftragt ist, bemüht sich, die erforderlichen Schließungen so kurz wie möglich zu halten.
Zur Unterstützung bei der Suche nach einer öffentlichen Toilettenanlage finden Sie unter nachfolgendem Link einen Datensatz mit den Standorten aller öffentlichen Toiletten, die von der Firma Wall GmbH betrieben werden sowie einige Standorte von Toiletten, die von anderen Dienstleistern betrieben werden. Diese Daten werden mindestens einmal im Jahr aktualisiert.
Link: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/download/
Neben den von der Firma Wall GmbH über den berlinweiten Toilettenvertrag betriebenen öffentlichen Toilettenanlagen gibt es jedoch auch noch weitere Toiletten, die auf anderweitiger vertraglicher Grundlage von anderen Dienstleistern betrieben werden. Da diese Anlagen nicht in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fallen, sind uns etwaige Schließungen nicht bekannt.
Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.
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DGS
