Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17. Juni 2020 folgenden Beschluss:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Rathausstraße in Mariendorf Tempo 30 angeordnet wird.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Das Anliegen der BVV aufgreifend, hat das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darum gebeten, in der Rathausstraße die Einführung von Tempo 30 zu prüfen. Es bekam zunächst die Mitteilung, dass um eine über den Beschluss hinausgehende Begründung gebeten werde.
Diese reichte das Bezirksamt mit Bezug auf die erhebliche verkehrliche Belastung und den daraus zusätzlich resultierenden Lärm sowie die Ereignisse, die zu einem tödlichen Unfall in der Rathausstraße führten, zur weiteren Unterstützung des Beschlusses ein. Es erhielt folgende Antwort:
"Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen zum Lärmschutz können nur durch unmittelbar Betroffene gestellt werden. Der Antrag kann an meine Abteilung Verkehrsmanagement gerichtet werden und führt dann zu einer punktgenauen Prüfung. Diese beinhaltet unter anderem eine Verkehrszählung und eine Verkehrslärmberechnung. Wir bitten Sie, die Anwohner_innen auf diese Möglichkeit hinzuweisen."
Insofern muss das Bezirksamt die Anwohnenden bitten, einen direkten Antrag bei der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Abteilung VI Verkehrsmanagement
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
zu stellen.
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DGS
