Drucksache - 2240/XX  

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. Welche Kosten sind dem Bezirk seit der nicht erfolgten Rückgabe der Potse-Räumlichkeiten in Schöneberg in den vergangenen ca. 30 Monaten entstanden?

2. Was hat das bezirksamt bisher getan, um die aufgeladenen Kosten bei der „Potse“ geltend zu machen, und wie plant das Bezirksamt diese Kosten von der „Potse“ ersetzt zu bekommen?

3. Wie begründet es das Bezirksamt juristisch, haushaltsrechtlich und politisch, dass einem Verein, durch den inzwischen über 300.000 € Kosten aufgelaufen sind, für die Zahlung einer Sicherheitsleistung von 10.000 € im Mai 2021 die Weiternutzung der Räumlichkeiten gewährt wird, obwohl seit Sommer 2020 ein Räumungstitel vorliegt?

4. Wird das Bezirksamt die gezahlte Sicherheitsleitung in Höhe 10.000 € nach erfolgter Räumung an den Potze e.V. zurückzahlen oder diesen vergleichsweise geringen Betrag gegen die aufgelaufenen Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aufrechnen?

5. Hält das Bezirksamt die „Potse“ angesichts der seit Jahren andauernden Besetzung der Räumlichkeiten für einen vertrauenswürdigen und förderungswürdigen Partner in der Jugendarbeit?

6. Welche konkreten Auswirkungen hatten/haben die durch die nicht erfolgte Rückgabe der Räumlichkeiten mehreren hunderttausend Euro aufgelaufenen Kosten auf die Jugendarbeit bzw. welche konkreten Projekte konnten deshalb nicht finanziert werden?