Drucksache - 2298/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den gerichtlichen Räumungstitel für die Räume in der Potsdamer Str. 180 nach Ablauf der vom Bezirk eingeräumten Verlängerung unverzüglich vollstrecken zu lassen, um weiteren finanziellen Schaden zu verhindern. Gleichzeitig sind die finanziellen Forderungen des Bezirks gegenüber den Besetzern unmittelbar durchzusetzen.

Begründung

Die seit mehr als zweieinhalb Jahren besetzten Räume in der Potsdamer Str. 180 verursachen monatlich erhebliche Kosten, die nicht zuletzt angesichts der zu erwartenden Einschränkungen der Haushaltsmittel ab 2022 nicht mehr zu vertreten sind. Es werden für die bezirkliche Jugendarbeit dringend benötigte Mittel grundlos verschwendet. Durch die Besetzung werden keine potenziellen Räumlichkeiten für ein zukünftiges Jugendzentrum gesichert, sie dient ausschließlich der Erpressung des Bezirks zur Durchsetzung offensichtlich nicht erfüllbarer Forderungen der Hausbesetzer.