Drucksache - 2054/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 25.08.2021 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Straße 229 in Ingrid-Rabe-Straße zu benennen.

Die Anwohner der Straße 229 sollen vor dem Beginn des Benennungsverfahrens durch das Bezirksamt informiert und beteiligt werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt beabsichtigt, die Benennung der Straße 229 in 12109 Berlin-Mariendorf in Ingrid-Rabe-Straße umzusetzen. Die Straße ist bisher nur mit einer Nummer bezeichnet. Darüber hinaus existiert im Bezirk Berlin-Neukölln ebenfalls eine Straße mit der Nummer 229. Demnach ist die formale Anforderung der Benennung im Hinblick auf die Orientierungsfunktion eindeutiger Adressen erfüllt.

Eine entsprechende Allgemeinverfügung über die Benennung wird nach Abstimmung des Umsetzungstermins im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Die Benennung soll, ähnlich des Umbenennungsverfahrens, erst 3 Monate nach Veröffentlichung wirksam werden, um allen Beteiligten ausreichend Zeit für die Umsetzung zu geben. Im Hinblick auf die Orientierungsfunktion sollen die Schilder der bisherigen Nummernstraße sechs Monate vom Tage des Wirksamwerdens der Benennung an rot, aber noch lesbar durchstrichen unter den Schildern mit dem neuen Straßennamen gezeigt werden.

Die betroffenen Anlieger werden über die Benennung gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 5 des BerlStrG (AV Benennung) in geeigneter Weise, hier zeitgleich mit Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin und rechtzeitig vor dem Aufstellen der neuen Schilder, informiert.

Über den weiteren Fortgang des Benennungsverfahrens wird im zuständigen Ausschuss informiert.