Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, dieser wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Weiter liegt eine Austauschseite der antragstellenden Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen vor.
Ferner liegt ein Ersatzantrag der Fraktion der AfD vor.
BV von Boxberg begründet kurz den Antrag.
Weitere Redebeiträge von BzStR Steckardt, BV Stammen, BV Kasper und BV Höppner.
Der Ersatzantrag der Fraktion der AfD wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Es wurde auf der gestrigen Sitzung des Ältestenrates die abschnittsweise Abstimmung beantragt.
Ergebnis der abschnittsweisen Abstimmung:
1. Absatz: einstimmig beschlossen.
2. Absatz: einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der AfD.
3. Absatz: einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der AfD.
Die Drucksache insgesamt wird einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen:
Die Bezirksverordnetenversammlung bekundet folgenden Willen:
Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die politisch motivierte Zerstörung von Büchern in der Bezirkszentralbibliothek scharf. Die BVV begrüßt die Veröffentlichung dieses ungeheuerlichen Vorgangs durch den Fachbereich Bibliotheken ausdrücklich und dankt den Kolleginnen und Kollegen vor Ort für ihre couragierte Reaktion.
Die Bezirksverordnetenversammlung möchte den Fachbereich Bibliotheken in seiner unmissverständlichen Reaktion auf den Vorfall unterstützen. Da der entstandene Sachschaden der 7 zerstörten Werke durch Ersatzbeschaffungen bzw. Spenden und Schenkungen an die Bezirkszentralbibliothek bereits behoben wurde, regt die Bezirksverordnetenversammlung an, weitere Exemplare der geschändeten Bücher zu beschaffen und diese prominent in sämtlichen Bibliotheksstandorten des Bezirkes zu präsentieren und zur Ausleihe anzuregen. Dabei sollte auch auf den Wert und die Bedeutung politischer Literatur gegen Rechtsextremismus hingewiesen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung sagt für Beschaffungskosten, Öffentlichkeitsarbeit oder Veranstaltungen zu, BVV-Sondermittel in Höhe von bis zu 2.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
An die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Bibliotheken und die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes senden wir das Signal, dass niemand mit rechten oder rechtsextremen Einschüchterungsversuchen allein gelassen wird. Gemeinsam setzen wir uns für ein demokratisches und vielfältiges Tempelhof-Schöneberg ein.
Leichte Sprache
DGS
