Tagesordnung - 43. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Die anwesenden Ausschussmitglieder beschließen mit dem Abschluss der Drucksache 1414/VI die Arbeit an der Drucksache 1801/VI, Bezirkshaushaltsrechnung 2009, aufzunehmen und die bestehenden Prüfgruppen in gleicher Zusammensetzung weiterarbeiten zu lassen. Die heutige Sitzung ersetzt die Beratung des Rechungsprüfungsausschusses im Dezember.

Alle Prüfgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Prüffragen für die Einzelpläne 40 und 41 werden am 19. Januar dem zuständigen Stadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit, Herrn Michael Räßler-Wolff, übersandt.

Herr Peter Müller wird sich den Prüfgruppen für die Einzelpläne Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen sowie Kultur und Bürgerdienste anschließen.

Alle Prüfgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Die einzelnen Bereiche wurden abgefragt. Wie z. B. Kapitel 5909, Titel 52110 „Unterhaltung der Grünanlagen“, Ansatz 93.600,00 €, ausgegeben aber nur 5.811,35 €. Wir wollen vom BA wissen: wie wurden die Grünanlagen unterhalten und warum wurde so wenig ausgegeben.

Es wurde festgestellt, dass die Auswirkungen der Haushaltssperre im Kulturbereich erkennbar sind.

Die anwesenden Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses tauschten sich zum Stand der Prüfung der Bezirkshaushaltsrechnung 2009 aus. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass zu allen Einzelplänen die Prüffragen ausgearbeitet und zum größten Teil bereits an die zuständigen Bezirksamtsmitglieder weitergeleitet worden sind. Einzige Ausnahme ist das Kapitel Schule. Da die beiden dafür zuständigen Ausschussmitglieder Michael Heinisch und Reiner Hofmann nicht anwesend waren, konnte hier der Stand der Prüfung nicht erfragt werden. Der Ausschussvorsitzende sagte zu die fehlende Information einzuholen.

Die Ausschussmitglieder verständigten sich darauf die Prüfungen so zügig zu absolvieren, dass sie möglichst in der Juni-Sitzung abgeschlossen werden können.

Im Großen und Ganzen liegen alle Prüfberichte vor, so dass der Rechnungsprü-fungsausschuss in seiner Mai-Sitzung die Prüfung der Bezirkshaushaltsrechnung 2009 abschließen und sie der BVV im Juni zur Beschlussfassung vorlegen kann.

Einige Ausschussmitglieder informierten über Erfahrungen im Prüfverfahren.

Rainer Hofmann hob nach Prüfung des Einzelplans 37, Kapitel Schule, positiv hervor, dass nicht verwendete Gelder für Lehr- und Lernmittel in das nächste Jahr mitgenommen werden, was einer besseren Ausstattung der Schulen zu Gute kommt.

Michael Heinisch informierte über eine Nachfrage zur Einnahmesituation bei Sanierungen bzw. Baumaßnahmen. Die Nachfrage wurde nachvollziehbar und zu seiner Zufriedenheit beantwortet.

Tatjana Behrend bedankte sich für die schlüssige Beantwortung der Fragen durch das Bezirksamt, bat aber darum in Zukunft mit Abkürzungen sparsamer umzugehen oder aber sie zu erklären. Für Bezirksamtsmitglieder absolut gängige Abkürzungen erschließen sich dem unkundigen Leser oftmals nur schwer.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Reimund Peter, teilte mit, dass im Zusammenhang mit den Irritationen um den Einzelplan 37 die Bildungsstadträtin nach einer Überprüfung des E-Mail-Verkehrs entlastet ist. Die Mail mit den Prüffragen war definitiv nicht bei ihr angekommen.

Nachdem die Prüffragen zu allen Einzelplänen zur großen Zufriedenheit des Rechnungsprüfungsausschusses beantwortet worden sind, schloss der Ausschuss die Prüfung der Bezirkshaushaltsrechnung 2009 (Drucksache1801/VI) ab. Die Beschlussempfehlung wird in der Tagung der BVV im August 2011 eingebracht.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste folgenden Beschluss:

Die Vorlage DS 1801/VI (Bezirkshaushaltsrechnung 2009) des Bezirksamts wird bestätigt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2011 festgestellt, dass die Prüffragen zu allen Einzelplänen vom Bezirksamt schlüssig, nachvollziehbar und zur Zufriedenheit der Prüfgruppen beantwortet worden sind. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses schließen die Bezirkshaushaltsrechnung 2009 damit zustimmend ab, entlasten das Bezirksamt und legen die Drucksache DS 1801/VI der BVV zur Zustimmung vor.

Begründung:

Nach Abs. 1 § 80 Landeshaushaltsordnung (LHO) ist für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen.

Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 0

Beschluss:

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/1801/VI wird beschlossen. Die Bezirkshaushaltsrechnung 2009 ist abgeschlossen, das Bezirksamt ist entlastet.