Drucksache - DS/1811/VI  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1811/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion SPD – in folgender geänderter Fassung:

Das BA wird ersucht die Rahmenbedingungen für die Bürgerjurys dahingehend zu ändern, dass diese künftig zu 100 Prozent mit nach dem Zufallsprinzip ermittelten Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Stadtteils besetzt sind. Dabei sind Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Deutschen Bundestages sowie des Bezirksamtes Lichtenberg ausgeschlossen.

Begründung:

Mit der empfohlenen Regelung wird eine kontroverse Interpretation etwaiger Parteimitgliedschaften von Jury-Mitgliedern ausgeschlossen.

Text des Ursprungantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die Geschäftsordnung für die Bürgerjurys dahingehend zu ändern, dass Mitglieder der Bürgerjurys nicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft oder ihres Engagements in einer demokratischen Partei (und damit folglich als Vertreter lokaler parteipolitischer Interessenlagen) in die Bürgerjury berufen werden.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0