Drucksache - DS/1727/VI
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1727/VI, Antrag zur
Beschlussfassung der Fraktion der CDU. Begründung: Der Ausschuss ist in seiner Beratung mehrheitlich zu dem
Schluss gekommen, dass die Forderungen des Antrages bereits Bestandteil der
bestehenden Gesetzesanforderungen an Spielhallen sind und dass es daher nicht
notwendig ist diese zusätzlich zu beschließen. Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht bei den Planungen zum Investitionsvorhaben
Frankfurter Allee 216 bei den Investoren darauf hinzuwirken, dass für das dort
geplante Spiel- und Entertainmentcenter folgende Bedingungen gelten: - Sicherung
eines umfassenden Spieler- und Jugendschutzes - kein Zutritt
für Jugendliche unter 18 Jahren - kein
Alkoholausschank - keine Gewalt
verherrlichenden Spiele - strikte
Einhaltung der strengen gesetzlichen Regelungen. Das Bezirksamt wird zudem ersucht in den Verhandlungen
durchzusetzen, dass es im Spiel- und Entertainmentcenter ein Angebot von
computergestützten Wissensspielen gibt sowie Hinweise bzw. Hilfsangebote für
Menschen, die zu viel spielen bzw. spielsuchtgefährdet sind. Abstimmungsergebnis:
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