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Auszug - Hartz-IV- und Grundsicherungsempfangende von Gebühren für den elektronischen Personalausweis befreien
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Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für Berlin einheitlich geregelt wird, dass Empfangende von Leistungen nach SGB II und XII keine Gebühren für den elektronischen Personalausweis zahlen müssen. |
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