Drucksache - DS/1789/VI
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Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:
Nach Prüfung der Übersicht über die im Haushaltsjahr 2009 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin wird die Vorlage DS 1789/VI des Bezirksamts bestätigt.
Begründung: Nach Abs. 1 § 80 Landeshaushaltsordnung (LHO) ist für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen.
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