Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 11.07.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Zusatz: https://www.youtube.com/live/54AAzG3Ekn4

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Eröffnung und Begrüung      
Ö 1.1     Das Wort hat die Bezirksbürgermeisterin      
Ö 1.2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
0900/6  
Ö 5     Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1     Ein mehrsprachiger Chatbot für besseren Bürgerservice in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0614/6  
Ö 7.2     Umsteigen am S-Bahnhof Charlottenburg: endlich Schutz vor Regen und Taubenkot  
Enthält Anlagen
0712/6  
Ö 7.3     Schulwegsicherheit an der Nelson-Mandela-Grundschule  
Enthält Anlagen
0802/6  
Ö 7.4     Bezahlkarte  
Enthält Anlagen
0816/6  
    23.05.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.7 - überwiesen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf überweist die Drucksache mittels Konsensliste in den Ausschuss für Soziales (mitberantend), sowie in den Ausschuss für Partizipation und Integration (federführend).

 

   
    12.06.2024 - Ausschuss für Partizipation und Integration
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Partizipation und Integration
empfiehlt dem Ausschuss für Soziales;

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen folgende Kriterien beachtet werden:

 Der Verwaltungsaufwand und die Kosten bei der Zahlung von Sozialleistungen sollen verringert werden.

 Ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung für Asylbewerber*innen muss ermöglicht werden.

 Die Bezahlkarte darf kein Instrument der Restriktion und Kontrolle bei der Verausgabung der Mittel sein.

 Den Berechtigten wird Entscheidungsfreiheit über die Verwendung ihres Guthabens in Deutschland gewährt.

 Bargeldabhebungen sind grundsätzlich möglich
 

Der BVV ist bis zum 31.09.2024 zu berichten
 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4 dagegen:   3       Enthaltung: 5

Ö 7.4.1     Diskriminierende Bezahlkarte stoppen!  
Enthält Anlagen
0893/6  
Ö 7.5     Einwohnerantrag "Geeignete Trainingsstätten für Kinderfußballverein IM KIEZ Borussia 19 e.V."  
Enthält Anlagen
0876/6  
Ö 7.6     Denkmalschutz beim Grundstück Scharf-Gerstenberg, Miquelstr. 39-39b, Bernadottestr. 52/52a, Pücklerstr. 5-5c, sicherstelle  
Enthält Anlagen
0901/6  
Ö 8     Vertagte Anträge      
Ö 8.1     Bessere Anbindung an den S-Bahnhof-Westend  
Enthält Anlagen
0855/6  
Ö 8.2     Einbahnstraßenregelung für die Haeselerstraße  
Enthält Anlagen
0856/6  
Ö 8.3     Fachkonferenz zum Bezirklichen Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels  
Enthält Anlagen
0857/6  
Ö 8.4     30 Grad und es wird noch heißer…  
Enthält Anlagen
0858/6  
Ö 8.5     Eine Sport- und Veranstaltungshalle für den Bezirk  
Enthält Anlagen
0859/6  
Ö 8.6     Gute Kitas für den Bezirk: Entlastung jetzt!  
Enthält Anlagen
0860/6  
Ö 8.7     Fahrradabstellanlagenkonzept rund um alle Spielplätze entwickeln!  
Enthält Anlagen
0861/6  
Ö 8.8     Soziales Infrastrukturkonzept und Regionenprofile vorstellen  
Enthält Anlagen
0862/6  
Ö 8.9     Verkehrssteuerung während des Streetfood-Marktes  
Enthält Anlagen
0863/6  
Ö 8.10     Bibliotheken können so viel mehr  
Enthält Anlagen
0864/6  
Ö 8.11     Keine Lücke in der Fotogalerie der BVV-Vorsteher  
Enthält Anlagen
0865/6  
Ö 8.12     Entschlossen gegen Wuchermieten vorgehen – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0866/6  
Ö 8.13     Programm und Auftrag der öffentlichen Musikschulen aufrechterhalten – Lehrkräfte nicht im Stich lassen!  
Enthält Anlagen
0867/6  
Ö 8.14     Reinigung von Spielplätzen und Sportanlagen an Schulen  
Enthält Anlagen
0868/6  
Ö 8.15     Gegen Rechtsterrorismus: Ehrung von Walter Lübcke im öffentlichen Straßenland  
Enthält Anlagen
0869/6  
Ö 8.16     Pilotprojekt „00-Toleranz für Toiletten-Vandalismus“  
Enthält Anlagen
0870/6  
Ö 8.17     Auf ein Neues: Vorkaufsrecht für das Mietshaus Aachener Str. 1/ Mecklenburgische Str. 89 ausüben  
Enthält Anlagen
0871/6  
Ö 8.18     Spielplatz am Gallesteig einfrieden  
Enthält Anlagen
0872/6  
Ö 8.19     Schutz vor illegalen Autorennen am Ku‘damm und Tauentzien!  
Enthält Anlagen
0873/6  
Ö 8.20     Längere Mietverträge für Mieter im Pangea-Haus  
Enthält Anlagen
0874/6  
Ö 8.21     Luxus-Müsli für alle – dit is Berlin!  
Enthält Anlagen
0875/6  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1     Parkplatz für ein Einsatzfahrzeug der DLRG  
Enthält Anlagen
0883/6  
Ö 9.2     Geo-Daten für alle in unserem Bezirk  
Enthält Anlagen
0884/6  
Ö 9.3     Happy Birthday Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0885/6  
Ö 9.4     Teilhabe – nicht möglich?  
Enthält Anlagen
0886/6  
Ö 9.5     Würdigung der Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes  
Enthält Anlagen
0887/6  
Ö 9.6     Karrierebus auch für offene Personalstellen im Bezirk einsetzen  
Enthält Anlagen
0888/6  
Ö 9.7     Wir brauchen die Familienservicebüros – mit voller Kraft  
Enthält Anlagen
0889/6  
Ö 9.8     Pangea-Haus retten!  
Enthält Anlagen
0890/6  
Ö 9.9     IGPP & PEP – endlich zusammen denken  
Enthält Anlagen
0891/6  
Ö 9.10     Bodycams für das Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
0892/6  
Ö 9.11     Pop-up-Radweg endlich abschaffen – Baugenehmigungen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0894/6  
Ö 9.12     Nichtkommerzielle Flächen schützen – Grillen für alle!  
Enthält Anlagen
0895/6  
Ö 9.13     Reisebuskonzept  
Enthält Anlagen
0896/6  
Ö 9.14     Beteiligung der BVV bei Haushaltssperren des Bezirksamts  
Enthält Anlagen
0897/6  
Ö 9.15     Warnhinweise zur Bekämpfung der Rattenplage  
0898/6  
Ö 9.16     Programm und Auftrag der Volkshochschulen aufrechterhalten – Dozent:innen nicht im Stich lassen!  
Enthält Anlagen
0899/6  
Ö 10     Vertagte Große Anfragen      
Ö 10.1     Rund ums Kind - Wird das Bezirksamt seinen Aufgaben gerecht?  
Enthält Anlagen
0790/6  
Ö 10.2     Kifferkontrollen  
Enthält Anlagen
0791/6  
Ö 10.3     Förderung der lokalen Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0836/6  
Ö 10.4     Die Bezirksverwaltung ins 21. Jahrhundert beamen  
Enthält Anlagen
0837/6  
Ö 10.5     Welchen Ansprechpartner haben die Behinderten im Bezirk?  
Enthält Anlagen
0848/6  
Ö 10.6     Ku’damm - Flanieren statt Rasen  
Enthält Anlagen
0849/6  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1     Sind unsere Märkte sicher?  
Enthält Anlagen
0878/6  
Ö 11.2     Möblierte Wohnungen bzw. Kurzzeitvermietung in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0879/6  
Ö 11.3     Wie weiter rund um den Stuttgarter Platz?  
Enthält Anlagen
0880/6  
Ö 11.4     Vapes an Schulen im Bezirk – Gefahr für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
0881/6  
Ö 11.5     14-Tage-Ziel bei Bürgeramtsterminen erreicht?  
Enthält Anlagen
0882/6  
               
 
 

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