Drucksache - 0900/6  

1. Mündliche Anfrage      BV Karsten Sell

CDU-Fraktion

Mähmeldung per WhatsApp!?!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass der handgemähte Rasen im Mommsenstadion täglich per Fotobeweis dem Senat gemeldet werden muss, und wie viel Zeit und Personal bindet diese Maßnahme?
2. Wann spätestens ist mit einer Rückerstattung in Höhe von 25.000 € zu rechnen?

2. Mündliche Anfrage      BV Susan Drews

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

“Dit is Müsli”

Ich frage das Bezirksamt:

Welchen Zweck verfolgt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Einführung des nachhaltigen Berlin-Müslis und wurde dieses Ziel erreicht?

3. Mündliche Anfrage     BV Anne Hansen

SPD-Fraktion

Zukunft des Pangea Hauses

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sieht das Bezirksamt die Zukunft des Pangea Hauses ab dem 1. Oktober 2025?

2. Was tut das Bezirksamt, um den dort ansässigen Trägern über den 30. September 2025 hinaus Planungssicherheit zu bieten?

4. Mündliche Anfrage      BV Dr. Anne Zetsche

Fraktion DIE LINKE

Wie stellt das BA sicher, Kinder verlässlich und schnell zum Schwimmunterricht zu bringen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird der Schwimmunterricht für die dritten Klassen ohne die Schwimmbusse voll umfänglich für bis zu 60 Schüler:innen mit Anreise per ÖPNV gewährleistet, ohne dass der Schulalltag leidet?

2. Wie hat das Bezirksamtskollegium auf den Vorschlag der Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz reagiert, die Busfahrten zu den Schwimmhallen vielleicht doch in der bisherigen Form fortzuführen (Quelle Tagesspiegel-Newsletter vom 5.7.2024)?

5. Mündliche Anfrage     BV Stefanie Beckers

FDP-Fraktion

Öffentliches Grillen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind angesichts der drohenden Schließung des Grillplatzes im Preußenpark alternative Standorte für diesen und weitere öffentliche Grillplätze vorgesehen?

2. Wenn dies nicht vorgesehen ist – wie wird der Bezirk gegen das vermutlich zunehmende illegale Grillen vorgehen?

6. Mündliche Anfrage     BV Reinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Schulplatzofferten für einen anderen Bezirk?   

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage vermittelt die Bezirksstadträtin Schulplätze für eine deutsch-spanische Europaschule im Bezirk Kreuzberg?

2.  Wie rechtfertigt die Bezirksstadträtin die Verschwendung von Steuergeldern durch die Einrichtung einer zusätzlichen 7.Klasse SESB in Kreuzberg, obwohl eine kostenneutrale Unterrichtung in der Friedensburg Oberschule möglich wäre?

7. Mündliche Anfrage     BV Anja Kraus

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Kulturquartier Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

Fand mittlerweile der Runde Tisch „Kulturstandort Charlottenburg“ mit der Stiftung der Schlösser und Gärten, der Generaldirektion der Staatlichen Museen Berlin, Visit Berlin, den Leiter*innen der Kulturstätten und dem Bezirksamt statt?

Falls ja, welche Ideen wurden entwickelt und was sind die nächsten Schritte, falls nein, wann ist der Runde Tisch geplant?

8. Mündliche Anfrage     BV Anne Hansen

SPD-Fraktion

Raum ist in der kleinsten Hütte

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt geprüft, um ausgelagerte Fachbereiche wieder in den bestehenden zwei großen Dienstgebäude unterzubringen?

2. Welche Schlüsse hat das Bezirksamt aus der damaligen Begehung der Dienstgebäude durch die BIM gezogen, um die Raumnutzung zu optimieren?

9. Mündliche Anfrage    BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Fraktion DIE LINKE

Verschwinden öffentlicher Grillplätze im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Grillplätze wurden seit 2022 bereits wann und warum konkret geschlossen, welche Schließungen sind in den nächsten Jahren wann geplant und wie werden die Menschen jeweils darüber informiert?

2. Welche Ersatzflächen werden für die geschlossenen Grillplätze jeweils geschaffen, um zu verhindern, dass für über 340.000 Einwohner:innen des Bezirks nur noch eine Grillfläche existiert?

Ggf. Nachfrage: Inwiefern werden die Bürger:innen des Bezirks in die Entscheidung eingebunden?

10.        Mündliche Anfrage     BV Johannes Heyne

FDP-Fraktion

Sportanlagen in CW

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt nur rund die Hälfte der von den im Bezirk ansässigen Sportvereinen beantragten Trainingszeiten für den Trainingsbetrieb zur Verfügung stellen kann?

2. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die alljährlich erneut festzustellende Unterdeckung an Trainingszeiten entgegenzuwirken und den Vereinen, die einen wesentlichen Anteil an Integrationsarbeit, Gesundheitsförderung usw. leisten, ausreichend Trainingszeiten zur Verfügung stellen zu können?

11. Mündliche Anfrage     BV Ralph Schöne

CDU-Fraktion

Personalgewinnungsanstrengungen  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviel Besuchende, Bewerber und mit Verträgen Bedachte erbrachten die beiden diesjährigen Einsätze des sog. Karrierebusses der Senatsverwaltung für Finanzen in Kooperation mit dem Bezirksamt (Ausbildung)?

2. Welche übrigen Aktivitäten zwecks Personalgewinnung hat es weiterhin mit welchem Ergebnis – gerade in Hinsicht der im Dritten Personalbericht aus dem Jahr 2023 erstrebten Steigerung und der personellen Absicherung der Arbeitsfähigkeit– unternommen?

12. Mündliche Anfrage     BV Dr. Claudia Buß

SPD-Fraktion

Schulwegsicherheit für den Kreuzungsbereich Brandenburgische/Münstersche Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für den Kreuzungsbereich Brandenburgische/Münstersche Straße und den angrenzenden Schulen sind vom Bezirksamt geplant? 
2. Wann wird die mit der Schule, der Straßenverkehrsbehörde und dem Verkehrssicherheitsbeauftragten der Polizei abgesprochene Baumaßnahme einer Gehwegvorstreckung oder Zebrastreifen erfolgen?