Drucksache - 0899/6  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mindestens bis Ende des 1. Semesters 2025 weiterhin Honorarverträge für die Kursleiter:innen der bezirklichen Volkshochschulen auszustellen. Die bisherigen, in der Arbeitsvereinbarung (AV) Honorare geregelten Konditionen müssen weiter gelten; niemand darf schlechter gestellt werden. Den Honorarbeschäftigten soll dies vor dem Ende des laufenden Schuljahres durch das Bezirksamt schriftlich bestätigt werden. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass der Unterricht in allen Fächern umfänglich gesichert, d. h. auch die Anzahl der Kurse und Schüler:innen mindestens auf dem Niveau des laufenden Schuljahres gehalten wird.

Gegenüber dem Senat wird sich das Bezirksamt darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Honorarverträge der Dozent:innen in Festanstellungen umgewandelt werden, die das wünschen, ohne dass dabei die Anzahl der Lehrkräfte reduziert wird.

Bei der Umwandlung der Honorarverträge in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse dürfen den bereits tätigen Lehrkräften keine Nachteile entstehen. Deshalb soll es für ihre Stellen keine Bewerbungsverfahren geben.

Des Weiteren wird sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass sich die von der Deutschen Rentenversicherung eventuell geforderten Nachzahlungen in der Basiskorrektur niederschlagen.

Der BVV ist bis zum 30. November 2024 zu berichten.

Begründung:

Die Forderung nach der Verlängerung der Honorarverträge für die Lehrkräfte an den bezirklichen Volkshochschulen versteht sich aus Sicht der Linksfraktion nur als Übergangslösung. Die Kernforderung ist die nach der Umstellung auf Festanstellungen.

Die Volkshochschulen im Bezirk leisten einen wichtigen Beitrag für die Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags für alle Bevölkerungsgruppen. Besonders hervorzuheben ist ihr Beitrag bei der Integration von Geflüchteten und anderen Migrant:innen in unsere Gesellschaft durch die von den VHS angebotenen Integrations- und Deutschkursen. Dieser öffentliche Bildungsauftrag wird Dozent:innen aufrechterhalten, die lediglich mit einem Honorarvertrag ausgestattet sind. Die Anstellungsform kommt einer Scheinselbstständigkeit gleich. Zudem müssen sie die Last der Kranken- und Sozialversicherung allein tragen und haben nur befristete Arbeitsverhältnisse. Diese prekäre Beschäftigung ist aber auch zum Nachteil des Solidarsystems Rente, dem durch diese irregulären Beschäftigungsverhältnisse Millionen an Beiträgen verloren gehen. Die öffentliche Hand unterwandert in diesem Fall also, wenn sie nicht handelt, ihre eigenen Vorsorgesysteme und sorgt dafür, dass die Rente nicht mehr sicher ist. Dadurch hat das Land Berlin und damit auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf über Jahrzehnte sehr viel Geld eingespart, dies aber zulasten der Solidarsysteme. Das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.06.2022 war hier richtungsweisend. Der Scheinselbstständigkeit von tausenden Dozent:innen an öffentlichen Volkshochschulen muss ein Ende gesetzt werden.