Drucksache - 0869/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Umbenennung eines Platzes oder einer Straße zu Ehren des 2019 von einem Rechtsterroristen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu prüfen. Insbesondere sollen nach den Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes Straße und Plätze geprüft werden, die nach Verfechter:innen oder Wegbereiter:innen des Nationalsozialismus, des deutschen Kolonialismus oder Personen mit antisemitischem Weltbild benannt sind.

Der BVV ist zu 30.09.2024 zu berichten.

Begründung:

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde durch sein Engagement für Geflüchtete, das Recht auf Asyl und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger:innen deutschlandweit bekannt. Nach einer jahrelangen Hetzkampagne rechter Boulevardmedien und Aktivist:innen wurde er schließlich am 2. Juni 2019 durch den Rechtsterroristen Stephan Ernst vor seinem Wohnhaus durch einen Kopfschuss ermordet. Als Motiv für den Mord nannte der Verurteilte das Engagement Lübckes für Geflüchtete.

Fünf Jahre nach seiner Ermordung und angesichts des grassierenden Rechtsrucks ist es Zeit, dem Andenken Lübckes und der Werte, für die er einstand, in Charlottenburg-Wilmersdorf einen würdigen Rahmen zu geben. Niemand ist vergessen, der sich für die Einhaltung des Rechts auf Asyl einsetzt!