Drucksache - 0866/6  

Die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach dem Vorbild des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Stellen zur Verfolgung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Wuchermietenparagraf) einzurichten. 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich aktiv an der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Unterstützung bei der Verfolgung von Verstößen gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der zuständigen Bezirksstadträte zu beteiligen und einzubringen. 

Der BVV ist bis zum 30.09.2024 zu berichten. 

Begründung: 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat in seinem bezirklichen Wohnungsamt eine Stelle zur Verfolgung von § 5 Wirtschaftsstrafrecht, dem sogenannten Mietwucherparagrafen, geschaffen. Auch das Bezirksamt Reinickendorf hat in der Vergangenheit bereits erfolgreich etwaige Verstöße geahndet. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf muss eine entsprechende Anlaufstelle für Mieter:innen geschaffen werden, die Verstöße konsequent verfolgt und ahndet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat im Jahr 2024 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Bezirke bei der Anwendung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu unterstützen. Es nehmen bisher jedoch lediglich Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow daran teil. Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt nicht teil. Das muss sich schnellstmöglich ändern.