Drucksache - 0873/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, ordnungsrechtliche und bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die illegale Autorennen und Raserei in der Tauentzienstraße, auf dem Kurfürstendamm und rund um den Breitscheidplatz verhindern sollen.

Das Bezirksamt soll sich beim Senat für insbesondere folgende Maßnahmen einsetzen:

• Trennen von Bus- und Fahrstreifen mit Errichtung eines geschützten Radfahrstreifens (Trennung von der Fahrbahn durch physische Barrieren)
• Fahrbahnverengungen
• Bauliche Neuanordnung und Begrünung der Mittelinseln
• Temposchwellen und Bremskissen zur Geschwindigkeitsbegrenzung
• Gehwegvorstreckungen
• Fahrbahnverschwenkungen
• Wechselseitige Anordnung von Parkplätzen bzw. Rückbau der Parkspur
• Errichtung von zusätzlichen Ampelanlagen, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Adenauerplatz und Kurfürstendamm/Nestorstraße
• Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Lieferverkehr

Als kurzfristige Maßnahme soll in Rücksprache mit der BVG ein geschützter Pop-up-Radfahrstreifen installiert werden.

Fest installierte und mobile Blitzer sind an den betroffenen Strecken flächendeckend zur Geschwindigkeitsüberprüfung einzusetzen. Auch sind Schwerpunktkontrollen der Polizei in den Nachtstunden durchzuführen.

Der BVV ist zum 30.09.2024 zu berichten.

Begründung:

An der Tauentzienstraße, auf dem Kurfürstendamm und rund um den Breitscheidplatz kommt es regelmäßig zu Unfällen, bei denen Menschen verletzt oder getötet werden. Zuletzt war dies am 29.5.2024 der Fall, als in Folge eines Raserunfalls zwei Menschen ums Leben kamen. Die Polizei Berlin führt Teile der Tauentzienstraße und des Kurfürstendamms als Unfallhäufungsstelle.

Bei den betroffenen Straßen handelt es sich um Raser-Hotspots, bei denen es immer wieder zu schweren Unfällen kommt. Autos werden hier bewusst als Waffe eingesetzt. Allein im Zeitraum Mai bis Oktober 2023 sind durch die Blitzersäule in Höhe des Lehniner Platzes 1128 Tempoüberschreitungen registriert worden. Es ist davon auszugehen, dass Ordnungsmaßnahmen wie mehr Kontrollen oder neue Beschränkungen allein unzureichend sind, da die Fahrer:innen sich ohnehin außerhalb des Rechtsrahmens bewegen.

Personen, die vorsätzlich Raserei betreiben, lassen sich nicht allein durch ein Tempo-30-Schild vom Rasen abhalten.

Lediglich bauliche Maßnahmen, die Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raserei unmöglich machen, werden hier langfristig wirken. Der Senat muss daher die bestmöglichen baulichen Maßnahmen prüfen, die zu größtmöglicher Sicherheit an den betreffenden Stellen führen.

Für ein Ende des Behörden-Pingpongs soll das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung deutlich machen, dass hier dringend gehandelt werden muss. Der Verweis auf die jeweilige Zuständigkeit der anderen als Berliner Verwaltungsphänomen ist einzustellen. Keine Rennstrecke am Ku‘damm und Tauentzien, der Schutz von Menschenleben ist wichtiger als die Parole „der Verkehr muss fließen“!