Drucksache - 0875/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Verkaufspreis für das durch das Bezirksamt in Kooperation mit dem Unternehmen Dattelmann Handels GmbH am 14. Juni 2024 an den Markt gebrachte „Berlin-Müsli“ von 6,49 Euro für 400 Gramm so zu gestalten, dass das Produkt auch bezahlbar für alle wird.

Sollte eine Preissenkung nicht möglich sein, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich aus dem Projekt vollständig zurückzuziehen und eventuell bestehende Verträge aufzukündigen.

Das Bezirksamt möge der BVV erläutern, wie der Verkaufspreis mit dem Ziel 1 „Keine Armut“ der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, auf die sich das Bezirksamt in der Presseerklärung vom 10.06.2024 explizit bezieht, zusammenpasst.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus dazu aufgefordert, der BVV eine ausführliche Auflistung des Einsatzes und der Verwendung der vollen finanzieller Mittel (bspw. 6.999 Euro für die Projektumsetzung inkl. Namens- und Layoutrechte) und Personalstunden des Bezirksamts für den gesamten Prozess, sowie eine umfassende Kalkulation aller Ausgaben und Einnahmen und deren Verwendung vorzulegen.

Die Vertragsdetails mit dem privaten Unternehmen sind der BVV offenzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2024 zu berichten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.