SPD und CDU
plädiere dafür, dass bei den Produkten der Familienunterstützenden Hilfen
(Produktbereich 116) mögliche Ziele “step by step” zu erarbeiten
und abgearbeitet werden müssen.
Die FDP
konkretisiert die Auffassung und betont, dass Maßnahmen entsprechend den
gleichstellungspolitischen Zielen definiert werden müssen. Ziele und Maßnahmen
sind konkret von der Abt. Jug zu benennen.
Der
Ausschuss diskutiert eine inhaltliche Abänderung des Antrages. Folgender
geänderter Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der
Ausschuss für Gender Mainstreaming
empfiehlt
dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,
die BVV
möge beschließen.
Das Bezirksamt wird gebeten, entsprechend den
gleichstellungspolitischen Zielen und der vorliegenden ersten Analyse zum
Gender Budgeting in den Produkten Familienunterstützende Hilfen konkrete
Maßnahmen zu benennen.
Hierzu
liegt eine schriftliche Beantwortung zu der Anfrage der BVV Nr. 9 vor.
Der BVV ist
bis zum 01.01.2009 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt / Abteilung Jugend
(familienunterstützende Hilfen) wird gebeten,
entsprechend den
gleichstellungspolitischen Zielen und der vorliegenden ersten Analyse zum
Gender Budgeting in den einzelnen Produkten im Vorbericht zum Haushaltsplan
2008/ 2009
- bei den Produkten -116
Familienunterstützende Hilfen- in der Spalte
" Welchen Beitrag kann das
Produkt leisten zur Umsetzung gleichstellungs-
politischer Ziele" konkrete Maßnahmen zu benennen, statt eines
allgemeinen
Hinweises: "gesetzliche Aufgabe gem. SGB VIII, durchführende Träger
verpflichtet sind, die Ziele zu beachten"
Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu
berichten.
DGS
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