Drucksache - 1135/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.01.2009 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der von der BVV beschlossene Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 frühestens am 16. Oktober 2009 abgegeben werden muss”.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat nunmehr dem Bezirksamt dazu folgendes mitgeteilt:

“Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich dem Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf nicht nachkommen kann. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Abgabe der Bezirkshaushaltspläne mit einer Reihe nachfolgender Anforderungen und Termine des Abgeordnetenhauses verknüpft ist, die von mir nicht beeinflusst werden können. Zwischenzeitlich hat der Hauptausschuss aber seine Beratungsplanung überarbeitet und von sich aus den Termin für die Einreichung der Bezirkshaushaltspläne auf den 25. September 2009 verschoben.

Unabhängig hiervon möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die bezirksrelevanten Termine für die Beratung des Doppelhaushalts praktisch in gleichem zeitlichen Rahmen wie vor zwei Jahren liegen. Es kann also seitens der Bezirksverordnetenversammlung nicht von einer überraschenden Terminsetzung ausgegangen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Beratungs- und Abgabefristen auch in Zukunft im gleichen Zeitrahmen bewegen werden. Ich bitte Sie, Ihre BVV entsprechend zu informieren.”  

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen