Drucksache - 1173/3  

Die BVV hat in der Sitzung am 19.02.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerinformation über Baumfällungen im Bezirk wie folgt zu verbessern:

1.      Die Anbindung der Baumfällliste auf der Internetseite des Bezirksamtes wird so verbessert, dass diese spätestens auf der 2. Ebene zu erreichen ist und in allen Verzeichnissen und der Suche unter den notwendigen Stichwörtern zu finden ist.

2.      Die Baumfällliste wird um zusätzliche Informationen erweitert. Dabei soll sich an der Baumfällliste des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg orientiert werden.

3.      Anwohnerinnen und Anwohner werden rechtzeitig über Fällungen von 3 oder mehr Bäumen innerhalb einer Fällperiode in einer Straße informiert, spätestens jedoch 7 Werktage vor dem geplanten Fälltermin.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2009 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Zu 1.:

Die Umstellung der Internetseite des Bezirksamtes, die Baumfäll- und Nachpflanzliste auf der 2. Ebene zu erreichen, ist durch die Pressestelle bereits realisiert.

Über den Homepage-Link ”Stichwörter A-Z” können nachfolgend unter ”Baumfällungen” entsprechende Informationen eingesehen werden. Dieses Angebot wird ab sofort um die Möglichkeit erweitert, auch direkt von der Bauwesen-Seite die Baumfällungen einzusehen. Ferner wird die Baumfällliste auf die Homepage des Bezirksamtes unter ”Aktuelles” einsehbar sein.

Zu 2.:

Die Baumfällliste ist ab 2009 im Internet bereitgestellt worden. Die Liste ist alphabetisch nach Straßen geordnet und enthält zusätzlich die Baum- und Hausnummer (wie im Modell Friedrichshain – Kreuzberg). Die Baumfällliste wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Die neu hinzugekommen Fällungen sind jeweils farblich markiert.

Zu 3.:

Die Information von Anwohnerinnen und Anwohnern über geplante Baumfällungen erfolgt zum einen über das Internet in Form der entsprechend aktualisierten Liste.

Zusätzlich werden zukünftig durch das Anbringen von Informations-Flyern an jedem zu fällenden Baum entsprechende Anwohnerinformationen erfolgen. Die Informations-Flyer enthalten auch den Hinweis auf den Internetauftritt und werden spätestens zusammen mit dem Aufstellen der Haltverbotsschilder angebracht (mind. 3 Tage vor dem geplanten Fäll-Termin). Somit erfolgen für jeden Fäll–Baum Anwohnerinformationen, und nicht nur für Fällungen ab drei Bäumen pro Straße. Die Haltverbotsschilder werden mit dem Hinweis auf Baumarbeiten und dem möglichen Umsetzen von illegal geparkten Fahrzeugen versehen.

Das Verfahren der Anwohnerinformation mittels Flyern, zusammen mit dem Aufstellen der Halteverbotszeichen zu verbinden, hat sich in Tempelhof-Schöneberg sehr bewährt. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfolgt lediglich die Ankündigung im Internet und beim Aufstellen der Haltverbotszeichen.

Bei Straßen, in denen mehr als 3 Straßenbäume im räumlichen Zusammenhang gefällt werden sollen, erfolgt 5-7 Tage im voraus eine Anwohnerinformation per Flyer mit Angabe des Fällgrundes sowie den genauen Baumnummern. Gleichzeitig wird eine Pressemitteilung herausgegeben. Die dem Bezirksamt bekannten Kiezbündnisse werden in diesem Zusammenhang ebenfalls über die geplanten Baumfällungen informiert.

Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat