Drucksache - 1028/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15. Januar 2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den östlichen Bereich des Olivaer Platzes, für den eine Bebauung projektiert war, durch Aufhebung des Beschlusses 291/3 keinesfalls aus dem bezirklichen Tiefbauvermögen zu entlassen und somit nicht dem Liegenschaftsfonds zu übertragen. Von weiteren Verhandlungen in dieser Richtung ist abzusehen. Das Bezirksamt wird vielmehr beauftragt darzustellen, welche Kosten für eine Qualifizierung des gesamten Platzes als Grünfläche entstehen würden und welche Zuschussmittel vom Land Berlin, dem Bund oder der EU für eine Platzumgestaltung abgerufen werden könnten bzw. in Frage kämen. Eine Kostenbeteiligung der Investoren im Bereich ist ebenfalls zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Der östliche Bereich des Olivaer Platzes ist nicht dem Liegenschaftsfonds übertragen worden. Vielmehr konnte erreicht werden, dass die Umgestaltung des gesamten Platzes im Rahmen des Förderprogramms Aktive Stadtzentren als Maßnahme unter dem Titel „Aufwertung Cityeingänge – Olivaer Platz – Neugestaltung“ aufgenommen werden. Für das Programmjahr 2011 (Förderzeitraum: 2011 bis 2015) erfolgte eine Förderzusage für den ersten Bauabschnitt in Höhe von 1.070.000 € für die Jahre 2012 bis 2014. Für den zweiten Bauabschnitt wird für das Programmjahr 2012 (Förderzeitraum: 2012 bis 2015) eine Förderanfrage gestellt, um die Restfinanzierung im Umfang von 1.430.000 € in den Jahren 2012 bis 2014 sicherstellen zu können.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                        Marc Schulte

Stellv. Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat