Drucksache - 1171/3
1. Mündliche Anfrage: Fabian
Schmitz-Grethlein SPD-Fraktion Betr.
Telefonische Erreichbarkeit der Elterngeldstelle Ich frage das Bezirksamt: 1.
Ist
es zutreffend, dass eine telefonische Erreichbarkeit der Elterngeldstelle nur
an zwei (!) Stunden in der Woche gewährleistet ist? 2.
Was
gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um gerade jungen Eltern den oft
beschwerlichen Weg zu ersparen? Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann. 2. Mündliche Anfrage: Peter
Raabe CDU-Fraktion Betr.
Wirtschaftliche Situation der Berliner Schau- steller
gefährdet? Ich frage das Bezirksamt: 1.
Wie
bewertet das Bezirksamt die Aussagen von Schaustellern, die Kosten für die
Nutzung des Straßenlandes der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße für den
Weihnachtsmarkt stelle mit 21.000 € Wucher dar (Berliner Zeitung vom
12.01.2009)? 2.
Wie
bewertet das Bezirksamt die wirtschaftliche Situation des Schaustellergewerbes,
insbesondere unter dem Aspekt, dass erstmalig das Berliner Frühlingsfest
ausfallen wird? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 3. Mündliche Anfrage: René
Wendt Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen "Der
deutsche Pass hat viele Gesichter" - auch in Charlottenburg-Wilmersdorf? Ich frage das Bezirksamt: 1.
In
welchem Umfang beteiligt sich der Bezirk bisher an der Kampagne "Der deutsche
Pass hat viele Gesichter" des Beauftragten für Integration und Migration
in Berlin? a) Wie viele Plakate und Broschüren der
Kampagne wurden bisher vom Bezirksamt bestellt und wie viele wurden
(schätzungsweise) in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks ausgelegt? b) Plant das Bezirksamt eine
Beteiligung an der neuen Einbürgerungskampagne des Senats und falls ja, in
welcher Form? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger. 4. Mündliche Anfrage: Prof.
Dr. Jürgen Dittberner FDP-Fraktion Betr.
Schiller-Theater Ich frage das Bezirksamt: 1.
Welche
Pläne bestehen für die Nachnutzung des Schiller-Theaters, wenn die Staatsoper
wieder in ihr angestammtes Haus Unter den Linden ziehen wird? 2.
Hat
das Bezirksamt eigene Konzepte für die Nachnutzung des Schiller-Theaters
entwickelt und wie sehen diese aus? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzBm Thiemen. 5. Mündliche Anfrage: Wolfgang
Tillinger Fraktion
DIE LINKE. Betr.
Uferwanderweg Ich frage
das Bezirksamt: 1. Wann wird das Bezirksamt den für das
Frühjahr 2007 (mündlich korrigiert: Jahr 2008) als fertig gestellt
angekündigten Uferwanderweg am Halensee nun tatsächlich fertig stellen? 2. Wie erklärt das Bezirksamt der
Öffentlichkeit und der Anwohnerinitiative Halensee die Aussage von Herrn
Stadtrat Gröhler, dass der Uferwanderweg zwingend und unwiderruflich nach der
Brutzeit der dort nistenden Vögel gegen jeden Widerspruch noch in 2008 gebaut
wird? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 6. Mündliche Anfrage: Evelyn
Andres SPD-Fraktion Betr.
Schlittschuhlaufbahn Wilmersdorfer Straße? Ich frage das Bezirksamt: 1.
Wer
ist für das Streuen und Räumen bei Schnee und Glätte in der Wilmersdorfer
Straße zuständig? 2.
Wie
ist es zu erklären, dass sich die Wilmersdorfer Straße in eine Schlittschuhbahn
verwandelt hat? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 7. Mündliche Anfrage: Stefan
Häntsch CDU-Fraktion Betr.
Fahrzeugumsetzungen Ich frage das Bezirksamt: 1.
Wie
viele Fahrzeuge wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Veranlassung des
Ordnungsamtes vom 25.11.2008 bis zum 31.12.2008 umgesetzt, wie viele waren es
im gleichen Zeitraum in 2007? 2.
Werden
Kfz, die vor einer als Feuerwehrzufahrt gekennzeichneten Grundstückszufahrt
parken, grundsätzlich umgesetzt, wenn nein, warum nicht? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 8. Mündliche Anfrage: Dr.
Jürgen Hess Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Kommandantenhaus Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand des Umbaus des Kommandantenhauses für die Erweiterung der Sammlung Berggruen? 2.
Steht
Herr Berggruen jun. weiter uneingeschränkt hinter dem Vorhaben? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 9. Mündliche Anfrage: wurde
vom Fragesteller zurückgezogen. 10. Mündliche Anfrage: Dr.
Jürgen Lautsch CDU-Fraktion Betr.
Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme Schanzenwald
Ergänzung
zur Kleinen Anfrage 526/3 Ich frage das Bezirksamt: 1.
Wer
war dafür verantwortlich, die Pflanzung von 100 Bäumen als Ersatzmaßnahmen
fachlich zu begleiten und hätte dabei nicht festgestellt werden können, dass
über 80% der Jungbäume von Schädlingen befallen sind? 2.
Warum
wird die Ersatzpflanzung aus Kostengründen in anderer Größe ausgeführt, besteht
für die von Schädlingen befallenen Bäume nicht eine Gewährleistung? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. 11. Mündliche Anfrage: Alexander
Kaas Elias Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Informationen über die Wahlen zum Euro- päischen
Parlament für nicht deutsche EU- Bürgerinnen
und –Bürger Ich frage das Bezirksamt: 1.
Plant
das Bezirksamt oder der Berliner Senat, die nicht deutschen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Bezirk bzw. in
Berlin gesondert über die Möglichkeit
zu informieren, dass diese hier auch an den Wahlen zum Europäischen Parlament
vom 4. bis 7. Juni 2009 (je nach
EU-Mitgliedsstaat) teilnehmen können und wenn ja, wie? a) Wird sich das Bezirksamt an einer
möglichen Informationskampagne des Berliner Senates beteiligen? b) Wenn nein, wie informiert das
Bezirksamt die nicht deutschen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Bezirk über die
Möglichkeit an den Wahlen zum
Europäischen Parlament teilzunehmen? Das
Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Zu 1.: In der
Bundesrepublik Deutschland haben neben den deutschen Staatsbürgern auch die
Bürger der anderen EU-Staaten die Möglichkeit, hier an der Europawahl
teilnehmen zu können. Sie müssen sich entscheiden, denn sie können auch in
ihrem Herkunftsland wählen. Dieser Personenkreis erhält im April ein Schreiben
des Berliner Landeswahlleiters, in dem diese Alternativen genau erklärt werden
und zugleich der Weg zur Wahlteilnahme in Deutschland beschrieben werden wird. Zu 1a.: Nein. Der
Landeswahlleiter gestaltet diese Kampagne in eigener landesweiter
Zuständigkeit. Zu 1b.: Das
Bezirksamt wird in seinen Presseerklärungen und Verlautbarungen (z.B. in der
Gazette) unter anderem zu den Themen Wahlhelferwerbung und Teilnahme an der
Briefwahl auch immer die ausländischen EU-Bürgerinnen und –Bürger auf die
Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Wahl hier in Deutschland hinweisen. Joachim Krüger Bezirksstadtrat 12. Mündliche Anfrage: Dr.
Wilfried Fest FDP-Fraktion Betr.
Rückgabemölichkeiten entliehener Medien der Bezirksbibliothek Ich frage das Bezirksamt: 1.
An
welchen Bibliotheksfilialen besteht die Möglichkeit, entliehene Medien außerhalb
der Bibliotheksöffnungszeiten über einen Nachtbriefkasten vor Ort zurückzugeben? 2.
Wenn
keine solche Nachtbriefkästen bestehen, warum nicht? Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich
wie folgt: Zu 1 und 2: Derzeit besteht diese Möglichkeit an
keinem Standort der Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Jahre 2010/2011 ist aber die
Einführung der RFID-Technik für alle öffentlichen Bibliotheken in
Charlottenburg-Wilmersdorf geplant. Eines der Zeile ist die Möglichkeit der Medienrückgabe rund
um die Uhr. Die zurückgegebenen Medien werden sofort automatisch in der EDV
zurückgebucht, der Kunde bzw. die Kundin erhält auf Wunsch eine Quittung,
welche Medien er oder sie zurückgegeben hat. Dieser Service ist zunächst für die Heinrich-Schulz- und die
Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek geplant. In der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek
wird diese Möglichkeit bereits bei den Umbauplanungen, die ab April 2009
(Fensterausbau und Abrissarbeiten für neue Regale) stattfinden, berücksichtigt. Es gab im Übrigen bereits 2007 einen Antrag, in der die
Medienrückgabe in der Stadtbibliothek rund um die Uhr zu prüfen war. Dieser
Antrag wurde nach Diskussion und der Vorstellung der RFID-Planungen
zurückgezogen. Marc Schulte Bezirksstadtrat |
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