Drucksache - 1172/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.01.2009 folgenden Beschluss:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den BVV-Beschluss zur DS-Nr. 0408/3 unverzüglich zukommen zu lassen, um den in der Presse berichteten Dissens (z. B. Berliner Morgenpost vom 02.01.2009) zwischen Senat und Bezirk in der Frage der Zahl der Stellplätze der Tiefgarage unter dem Hardenbergplatz schnellstmöglich aufzulösen.

Gleichzeitig ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber zu kommunizieren, dass sich 300 Stellplätze als beschlusskonform erweisen und somit aus formaler wie aus verkehrspolitischer Sicht eine dem Hardenbergplatz angemessene Zielgröße für die bevorstehende Ausschreibung darstellen.

Der BVV ist bis zum 15.02.2009 zu berichten.”