Drucksache - 1170/3  

1. Bürgerfrage:                     Herr Stephan Hoffmann

                                               betr. Lützenstr. 7a/Heilbronner Straße, Nichterfüllung des

                                               städtebaulichen Vertrages

1.      Wie gedenkt der Bezirk seine Forderungen im Insolvenzverfahren zu sichern?

2.      Bestehen Kontakte zwischen dem Bezirk und dem neuen Eigentümer des Grundstücks?

3.      Ist der Bezirk daran interessiert, gemeinsam mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks die Durchführung der ursprünglich vorgesehenen Durchwegung und Begrünung vorzunehmen?

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:

1.      Wie gedenkt der Bezirk seine Forderungen im Insolvenzverfahren zu sichern?

Durch die Anmeldung der Forderung, soweit möglich (z.B. als Schadenersatzforderung) wird das Bezirksamt versuchen, seine Forderungen zu sichern. Der (vorläufige) Insolvenzverwalter wurde in dieser Angelegenheit bereits angeschrieben, um entsprechende Möglichkeiten zu eruieren. Eine Antwort liegt bis dato nicht vor. Es muss daher entsprechend abgewartet werden, ob überhaupt ein förmliches Insolvenzverfahren eingeleitet wird und dieses Masse aufweisen wird.

2.      Bestehen Kontakte zwischen dem Bezirk und dem neuen Eigentümer des Grundstücks?

Ein erster Kontakt bestand bereits im Sommer 2008, dieser wird jedoch wiederhergestellt.

3.      Ist der Bezirk daran interessiert, gemeinsam mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks die Durchführung der ursprünglich vorgesehenen Durchwegung und Begrünung vorzunehmen?

Ja, hieran ist das Bezirksamt interessiert.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat