Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für:

Bau, Liegenschaften und Grünflächen (m)

Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal (m)

Gender Mainstreaming (m)

Jugendhilfe (m)

Kultur und Weiterbildung (m)

Schule (m)

Soziales, Gesundheit und Arbeit (m)

Sport (m)

Stadtplanung (m)

Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 (m)

Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (m) sowie in den

Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (ffd.). (Konsensliste)

Die Drucksache wird vertagt.

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzerverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzerverteilung zu definieren. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Haushaltsausschuss,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzerverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzerverteilung zu definieren. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11        dagegen:         0          Enthaltung:      2

Der Antrag ist in verschiedenen Ausschüssen hinreichend diskutiert und ist somit auf breiter Basis ausführlich behandelt worden. Die Ergebnisse der vorliegenden Gender Budgeting (GB)-Analyse sollen zu weiteren Diskussionen und politischen Schlussfolgerungen Anstoß geben, d.h. der weitergehende Schritt muss in der Praxis geschehen.

Frau Rabe führt hierzu aus, dass im 4. GM-Bericht, siehe Drs. 695/3 Ziele und Maßnahmen von allen Abteilungen festgelegt wurden. Bei 27 Produkten sind Ziele definiert, bei 27 weiteren Produkten sind die Ziele noch offen. Dies umzusetzen ist  Aufgabe von Politik und Verwaltung. Der Antrag könnte unterstützend wirken, ist aber zu allgemein gehalten.

Frau Thiemen führt hierzu aus, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Die Benennung von Zielen und die Erstellung von Maßnahmenplänen sind Teile des Umsetzungskonzeptes von Charlottenburg-Wilmersdorf und in allen Berichten und Dokumentationen, insbesondere den Broschüren I und II beschrieben

Nachdem wiederholt eine Vertagung beraten wird, gibt Herr Block weiteren “Input”: Ein Soll-Prozentwert soll neben der Ist-Spalte Auskunft über angestrebte Veränderungen bei den Nutzern/innen geben. Frau Rabe führt hierzu nochmals aus, dass eine Sollgröße bei einigen Produkten nicht sinnvoll sei, da qualitative Ziele benannt sind.

Der Antrag wird einvernehmlich auf die Mai-Sitzung vertagt.

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzerverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzerverteilung zu definieren. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   6          dagegen:    4               Enthaltung:     

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzungsverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzungsverteilung zu definieren. Sollte es für eines der o. g. Produkte nicht möglich sein, Zielwerte zu definieren, ist dies zu begründen. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 30. September 2008 vorzulegen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzerverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzerverteilung zu definieren. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzungsverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzerverteilung zu definieren. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Sollte es für eines der o. g. Produkte nicht möglich sein einen Zielwert zu ermitteln, so ist dieses vom Bezirksamt zu begründen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzerverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzerverteilung zu definieren. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

BV Wittke weist auf den Text aus dem mitberatenden Ausschuss für Gender Mainstreaming hin. Dieser soll nach kurzer Beratung des Ausschusses als Empfehlung an den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform beschlossen werden.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzungsverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzungsverteilung zu definieren. Sollte es für eines der o. g. Produkte nicht möglich sein, Zielwerte zu definieren, ist dies zu begründen. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 30. September 2008 vorzulegen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzerverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzerverteilung zu definieren. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu den im Gender Budgeting betrachteten Produkten nach der erfolgten Ist-Analyse der Nutzerverteilung auf die Geschlechter, nun für diese Produkte die angestrebten Zielwerte der Nutzerverteilung zu definieren. Es sollen dann die möglichen Maßnahmen benannt werden, die aus Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden können, um in den einzelnen Produkten von den erhobenen Ist-Werten zu den definierten Zielwerten zu gelangen.

Der BVV sind diese Zielwerte und Maßnahmen bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)