BV Gnielinski sieht in der Bereitstellung der Angebote für
den Berlinpass eine Landesaufgabe. Es stehen bereits viele Angebote zur
Verfügung. Für weitere, insbesondere bezirkliche Angebote wäre auch der
Haushaltsausschuss zur Finanzierung einzubeziehen. BV Kaas Elias unterstützt
die Ausführungen von Frau Gnielinski und fragt nach einem Vergleich der
Bezirke. BV Hansen berichtet aus der Beratung im Ausschuss für Bürgerdienste,
in dem ein Ausdruck der Angebote inklusive der aus dem Bezirk vorlag. Für
dieses Jahr sei aufgrund der laufenden Ausgabe keine Veränderung mehr möglich.
Sie schlägt vor, durch einen neuen Antrag den Bezirk zum Werben für weitere
Angebote aufzufordern. Dieser Antrag sollte als erledigt erklärt werden. BV
Schöne schlägt eine Anfrage an Hertha BSC vor.
Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag „durch
Verwaltungshandeln erledigt“ zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit geeigneten Mitteln bei sozialen und
kulturellen Einrichtungen und Vereinen, bei Sportvereinen und Unternehmen des
Bezirkes dafür zu werben, dass diese sich mit eigenen Angeboten an der
Ausgestaltung des BerlinPasses (SozialPass) beteiligen.
DGS
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