Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (m), in den Ausschuss für Umwelt,
Verkehr und Lokale Agenda 21 (m) sowie in den Ausschuss für Bau,
Liegenschaften und Grünflächen (ffd
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft und
Ordnungsangelegenheiten (m), in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale
Agenda21 (m) sowie in den Ausschuss für
Bau, Liegenschaften und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)
29.01.2009 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Ö 11 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Drucksache Nr
Der
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
empfiehlt
dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,
die BVV
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senatfür die Auflage eines Öko-Investprogramms für
Berliner Bezirke einzusetzen.
Zur Finanzierung
sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das
UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt
werden.
Das
Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen
und z. B. die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken
unterstützend vorantreiben.
Das
Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke
bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte
nicht belastet werden.
Der BVV ist
bis zum 31. März 2009 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senatfür die Auflage eines Öko-Investprogramms für
Berliner Bezirke einzusetzen.
Zur
Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU
genutzt werden.
Das
Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen
und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken
unterstützend vorantreiben.
Das
Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke
bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte
nicht belastet werden.
Der BVV ist
bis zum 31. März 2009 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:11dagegen:4Enthaltung:0
11.02.2009 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Drucksache Nr
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
empfiehlt
dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,
die BVV
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senatfür die Auflage eines Öko-Investprogramms für
Berliner Bezirke einzusetzen.
Zur
Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU
genutzt werden.
Das
Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen
und z. B. die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken
unterstützend vorantreiben.
Das
Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke
bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte
nicht belastet werden.
Der BVV ist
bis zum 31. März 2009 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senatfür die Auflage eines Öko-Investprogramms für
Berliner Bezirke einzusetzen.
Zur
Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU
genutzt werden.
Das
Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen
und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken
unterstützend vorantreiben.
Das
Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke
bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte
nicht belastet werden.
Der BVV ist
bis zum 31. März 2009 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:11dagegen:4Enthaltung:0
04.03.2009 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 11 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.
Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.
Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.
Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:11dagegen: 2 Enthaltung:0
19.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.20 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu
Die BVV stimmt der Drucksache
einstimmig zu. (Konsensliste)
DGS
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