Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 15.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgeranfragen  
1170/3  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Änderung der Zusammensetzung des BVV-Vorstandes  
Enthält Anlagen
1134/3  
Ö 3.2  
Wahl eines Mitgliedes des Vorstands der BVV      
Ö 3.3  
Wahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirats in Sozialhilfeangelegenheiten      
Ö 3.4  
Wahl eines stellv. beratenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses      
Ö 3.5  
Wahl eines beratenden und eines stellvertretenden beratenden Mitglieds des JHA      
Ö 3.6  
Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1171/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge      
Ö 7.1  
Möblierung in der Helmuth-J.-v.-Moltke-Grundschule  
Enthält Anlagen
1130/3  
Ö 7.2  
Legales Sprayen  
Enthält Anlagen
1131/3  
Ö 7.3  
Anmeldung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zur Investitionsplanung 2009 - 2013  
Enthält Anlagen
1102/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Ehrenamt auf dem Prüfstand  
1140/3  
    15.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1 - beantwortet
    Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmiedhofer:

 

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmiedhofer:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Schöne, es freut mich, dass Sie sich dieses Thema auf die Tagesordnung gewünscht haben, weil es ist in der Tat eines, was nicht selten in der Anerkennung doch noch vernachlässigt wird.

 

Zu 1.

Es gilt für alle Abteilungen, dass die ehrenamtliche Arbeit eine sehr kostbare gesellschaftliche Ressource ist und sie wird mit großem Respekt behandelt. In der Praxis haben die ehrenamtlichen Dienste unterstützende Funktionen in den Dienstleistungen des Bezirksamtes. Der Jugendbereich z. B. setzt im Rahmen der Sozialorientierung auf die Nutzung von lokalen Unterstützungen, Eigeninitiative und Aktivierung des Ehrenamts. Einrichtungen, wie das Spielhaus und das Haus der Familie, können durch die Hilfe ehrenamtlicher Mitarbeit ihre Angebotspalette deutlich ausweiten. Die Abteilung Bauwesen bezieht Bürgerinnen und Bürger in Pflege und Grünerhalt ein. In mehreren Projekten wird Interesse für das ehrenamtliche Engagement geweckt. Herangetragene Wünsche werden auch in die Arbeit des Amtes integriert, ich nenne einige Beispiele:

Die Baumspendeaktion Meinekestraße nach dem Sturm 2002, die Kampagne “Hier kann jeder Bürger Meister werden”, die im Jahr 2004 von Herrn Gröhler gestartet wurde, aber auch die jährlichen Laubsammelaktionen, die mit großer Unterstützung seitens der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, die Übernahme von Baumpatenschaften, die Baumscheibenpflege, Spenden für Nachpflanzungen und die Kooperation mit verschiedenen Bürgerinitiativen, z. B. für den Lietzensee, Brixplatz, BI Preußenpark usw.

 

Im Bereich Weiterbildung ergänzt das ehrenamtliche Engagement das hauptsamtliche, z. B. die Heimausleihe der Bibliotheken. Die ehrenamtliche Tätigkeit vollzieht sich auch durch die jeweiligen Freundeskreise der Weiterbildungseinrichtungen in der bezirklichen Bildungs- und Kulturarbeit, dadurch wird z. B. auch  das Profil der VHS ausgeweitet.

 

In der Abteilung Bürgerdienste ergänzen und bereichern ehrenamtliche Tätigkeiten auch die Aufgabenwahrnehmung z. B. bei den ehrenamtlichen Bürgerberaterinnen und Beratern, auch die Sonderberatung durch die Seniorenvertretung, die Rechtsberatung und die bezirklichen Schiedsleute, die dort angesiedelt sind, bestärken und  unterstützen das Angebot dieser Abteilung.

 

In der Finanzabteilung ist es maßgeblich der Kulturbereich, in dem Ehrenamtliche ihr Betätigungsfeld finden, ausgesprochen schade ist es, dass es nicht auch der Finanzbereich ist, aber das lässt ja die Bürgermeisterin leider nicht zu. So gibt es dort z. B. die Freundeskreise des Schoelerschlösschens und des Charlottenburger Tores, die auch die Öffnungszeiten dieser Kultureinrichtung organisieren. Auch die Zugänglichkeit der Öffentlichkeit zu dem ältesten Haus unseres Bezirkes in der Schustehrusstraße wird durch Ehrenamtliche ermöglicht und es gibt auch immer wieder Ehrenamtliche, die in der Kommunalen Galerie, der Villa Oppenheim oder Museum Charlottenburg-Wilmersdorf für unterschiedliche Aufgaben zur Verfügung stehen.

 

In der Abteilung Soziales gliedert sich die Organisationsstruktur zum einen in die Bereiche der regionalen Sozialkommissionen, die im wesentlichen persönliche Besuche vornehmen, bei älteren Menschen, die Hilfe brauchen oder die einen höheren Geburtstag haben oder z. B. goldene Hochzeit feiern. Dann gibt es die Sondersozialkommission, die entstanden sind nach dem strukturellen Wandel des Ehrenamtes, z. B. in der Gartenarbeitsschule, die aber auch Dienste in Pflegeheimen und in Krankenhäusern vornehmen.

Es gibt allein 141 Männer und Frauen, die sich in den bezirklichen Seniorenclubs engagieren. Dem stehen sozusagen vier Hauptamtliche gegenüber, d. h. Sie können sich vorstellen, dass ohne diese Ehrenamtlichen die Öffnungszeiten und das Angebot sehr viel geringer wären. Die Begleitung der Arbeit der Ehrenamtlichen findet immer durch die Hauptamtlichen statt.

 

Es gibt in der Abteilung Soziales derzeit 435 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Einsatzfeldern.

 

Zu 2.

Es gibt strukturell das Problem der Zweiteilung der ehrenamtlichen Arbeit. Die unter dem Dach der Abteilung Soziales tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in sogenannten Sozialkommissionen (Sokos) organisiert und die haben eine jahrzehnte alte Tradition, teilweise ehren wir Leute, die dort im fünfzigsten Jahr tätig sind.

Ich zitiere aus der AV:

“Der ehrenamtliche Dienst bei den Bezirksämtern soll den Bürgerinnen und Bürgern eine ehrenamtliche Beteiligung an sozialen Aufgaben im Rahmen der bezirklichen Selbstverwaltung ermöglichen, er soll die sozialen Angebote der Bezirksämter aufrecht erhalten und erweitern.”

 

Aus dieser AV leitet sich ab, dass die Menschen, die bei der Abteilung Soziales angesiedelt sind, eine Aufwandsentschädigung erhalten und dass es für sie sozusagen ein korrespondierendes Referat bei der Senatsverwaltung für Soziales gibt. Neben dieser alten Struktur gibt es inzwischen vielfältige andere Formen des ehrenamtlichen Einsatzes, einige davon habe ich davon in der Beantwortung der Frage 1 beschrieben. Ihre Arbeit ist genauso wichtig, wie die, die im Rahmen der Soko-Struktur arbeiten, aber sie können leider seitens des Bezirksamtes auch keine Aufwandsentschädigung erhalten. Diese Ungerechtigkeit ist seitens des Bezirksamtes derzeit nicht lösbar. Die neue Struktur der Ehrenämter hat auf der Senatsebene ihre Ansprechstelle in der Senatskanzlei. Es wurde immerhin der Ehrenamtspass eingeführt und der Versicherungsschutz, alte Forderung unseres Bezirksamtes. Für die grundsätzliche Weiterentwicklung gibt es seit Ende 2007 die AG Bürgergesellschaft, ist auch angesiedelt bei der Senatskanzlei, die stellen dort einen von zwei Bezirksvertretern. Dort soll ein ressortübergreifendes, grundsätzliches Gesamtkonzept erstellt werden. Davon werden dann die auch bei uns tätigen Menschen profitieren.

 

Die Arbeitsgruppe hat aber erst einmal begonnen, den Bestand zu erheben und sehr grundsätzliche Überlegungen anzustellen und auf der nächsten Sitzung im April gibt es dann unter TOP 1 die Senatsagenda zur Engagementpolitik 2009 und unter TOP 3 die Weiterentwicklung von Bürgeraktiv Berlin zu einem umfassenden Engagementportal. Wir sind auch sehr gespannt, was dabei auch für uns konkret herauskommt.

 

Um Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes für Einsatzgebiete auch außerhalb der reinen Bezirksamtsstruktur zu motivieren, wurde bereits im Oktober 1998, damals in Wilmersdorf, die Freiwilligenbörse gegründet. Sie heißt seit der Fusion mit Charlottenburg Freiwilligen-Agentur. Es ist auch eine Sondersozialkommission, die die Aufgabe sich selber gestellt hat und das im wesentlichen ehrenamtlich macht, dass die Anbieter von ehrenamtlicher Arbeit sowohl aus dem Bezirksamt als auch darüber hinaus mit Leuten zusammenbringt, die daran interessiert sind, also, sie sind sozusagen eine kleine Nahtstelle, führen regelmäßig sehr intensive Beratungen durch, haben ungefähr 80 Kooperationspartner und haben letztes Jahr 50 Leute auch in ehrenamtlicher Arbeit vermittelt.

Das Thema Weiterentwicklung ehrenamtlicher Arbeit wird auch Thema einer Fachtagung zum Thema “Alter Morgen, neue kulturelle Altenhilfe” am 04. März sein, den Termin hatte ich Ihnen schon mitgeteilt.

 

Und was die Frage von Herrn Schöne angeht, wer koordiniert, das macht sozusagen praktisch die Freiwilligen-Agentur mit der Hilfe einer hauptamtlichen Mitarbeiterin und ich darf den Baustadtrat zitieren, der hat in seiner Zuarbeit geschrieben, dass die gewährleistete, reibungslose Zusammenarbeit sehr gelobt wird.

 

Zu 3.

Im Bereich Soziales wird die Arbeit der Ehrenamtlichen durch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in regelmäßigen Einzel- und Gruppengesprächen intensiv, fachlich und persönlich begleitet und dies gilt im Wesentlichen für die anderen Abteilungen in ähnlicher Weise, also es ist immer wichtig, dass die Hauptamtlichen den ehrenamtlich Engagierten auf Augenhöhe entgegentreten, dass sie die Anregung aufnehmen und dass sie aber auch immer für Fragen zur Verfügung stehen, also, wenn jetzt Unklarheiten sind, und dass aber auch von den einzelnen Abteilungen wieder Kampagnen organisiert werden. Das ist  z. B. im Bereich Grün, wo immer überlegt wird, also, was können wir machen, um jetzt noch mehr Bürgerinnen und Bürger dazu zu bringen, dass sie sich ehrenamtlich betätigen.

 

Zu 4. und 5.

Das Bezirksamt ist mit dem jährlich stattfindenden Tag des Ehrenamtes in Präsentation und Annahme grundsätzlich zufrieden, aber immer aufgeschlossen für Vorschläge, die zu einer Optimierung beitragen. Wir halten die Form des Marktes für gut, weil sie ist einerseits übersichtlich, andererseits auch niedrigschwellig zugänglich. Das Bühnenprogramm gibt die Chance, dass auch einfach Laufkundschaft dazukommt. Der Monat September hat sich vom Wetter her als relativ gut geeignet dargestellt.

 

Die Weiterentwicklung wird möglicherweise an ihre Grenzen kommen durch ein geringes Budget, d. h. eigentlich haben wir gar kein Budget, und nur aus der Vermietung der Einnahme von den Ständen werden die Kosten bezahlt, die anfallen, also für die faktischen Stände, die Bühne, Tische, Stühle, Müllabfuhr usw.

Über den Veranstaltungsort haben wir uns auch schon oft Gedanken gemacht. Wir sind letztlich mit dem Karl-August-Platz relativ zufrieden. In Frage käme z. B. die Wilmersdorfer Straße. Nicht ganz zufrieden sind wir mit der Erreichbarkeit der Bevölkerung über Werbemaßnahmen und Pressearbeit. Viele Menschen sagen, dass sie letztlich doch nicht erreicht worden sind, also d. h. wir sind auch drauf angewiesen, dass im Rahmen der Fachöffentlichkeit selber dafür geworben wird. Wir legen auf die Anerkennung und auf die Aufwertung des bürgerschaftlichen Engagements ganz großen Wert. Sie findet im Prinzip auf zwei Ebenen statt, das eine ist die Anerkennung, die einfach auch darüber gegeben wird, dass mit den ehrenamtlich Engagierten auf Augenhöhe kommuniziert wird. Sie werden z. B. in den Seniorenfreizeitstätten voll in die Angebotserstellung und die Programmabläufe einbezogen, also es ist klar, dass ihnen hier nicht irgendetwas zugeteilt wird, sondern das sie auch dabei sind, die Entscheidungen zu treffen. Das andere sind die Preise, die auch auf vielfältigen Ebnen sozusagen exemplarisch zeigen sollen, diese Arbeit ist uns wichtig, das wir sie öffentlich herausstellen, da gibt es zum einen den Ehrenamtspreis. Es gibt die Erwin-Barth-Medaille für den Grünbereich, die Jugendabteilung würdigt die Arbeit der Pflegefamilien und es gibt von unserem Bezirk ja auch die Bürgermedaille, die ehrenamtliches Engagement würdigt, was über Jahre oder über Jahrzehnte stattgefunden hat. Mit dieser Form der Würdigung sind wir zufrieden. Nicht zufrieden sind wir mit der Würdigung, auch im Rahmen der Erstattung des geleisteten Aufwandes, also auch des finanziellen Aufwandes. Selbst diejenigen, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, bekommen dafür seit Jahr und Tag 26,-- Euro. Das ist oft nicht kostendeckend, wenn es alleine um die BVG-Kosten geht, z. B. die Abschaffung der 2-Std.-Fahrmöglichkeiten hat viele Ehrenamtliche echt vor Probleme gestellt, weil die gesagt haben, jetzt verteuert sich ja der Einsatz, weil wir zwei Fahrscheine lösen müssen. Wir haben diese Forderungen, dass es eine höhere finanzielle Aufwandsentschädigung gibt, auch für breitere Kreise häufig gestellt, aber aus finanziellen Gründe daher bisher nicht zum Ziel gekommen.

 

Ö 8.2  
Geänderte Präsentation des "Tages des Ehrenamtes"  
Enthält Anlagen
1141/3  
Ö 8.3  
Pisaergebnisse und noch eine Schulreform  
1146/3  
Ö 8.4  
Schulentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
1147/3  
Ö 8.5  
Bauleitplanung im Bezirk  
1156/3  
Ö 8.6  
Entwicklung der Situation von Kindern im Zuge der Finanzkrise  
1159/3  
Ö 8.7  
BerlinPass mit bezirklichen Angeboten erweitern  
Enthält Anlagen
1160/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Parkleitsystem für die Veranstaltungen im Olympiastadion
Enthält Anlagen
0996/3  
Ö 9.1.1  
Gender Budgeting - der zweite Schritt nach der Analyse
Enthält Anlagen
0564/3  
Ö 9.2  
Kreuzung Osnabrücker Straße / Kamminer Straße
Enthält Anlagen
0854/3  
Ö 9.2.1  
Umsetzung der Gender-Budget-Nutzer/innen-Analyse in das "Gender-Mainstreaming-Umsetzungskonzept" im Produkt 116 der Abteilung Jugend
Enthält Anlagen
0944/3  
Ö 9.3  
Nachnutzung des Gebäudes der Poelchau-Oberschule neu: Standortkonzepte für den Bildungs- und Dienstleistungsstandort Halemweg  
Enthält Anlagen
0958/3  
Ö 9.4  
Barrierefreie Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0986/3  
Ö 9.5  
Endlich ein Bibliotheksgesetz  
Enthält Anlagen
1003/3  
Ö 9.6  
Olivaer Platz als Grünfläche qualifizieren  
Enthält Anlagen
1028/3  
Ö 9.7  
Neufassung der SPAN II
Enthält Anlagen
1037/3  
Ö 9.7.1  
Biotop Holz  
Enthält Anlagen
1082/3  
Ö 9.8  
Wiederbegrünung des Mittelstreifens des Messedamms  
Enthält Anlagen
1109/3  
Ö 9.9  
Über Baumfällungen rechtzeitig informieren  
Enthält Anlagen
1173/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Öffentliches Werbeland  
Enthält Anlagen
1068/3  
Ö 10.2  
Neubildung der Ausschüsse der BVV  
Enthält Anlagen
1132/3  
Ö 10.3  
Neubildung des Ältestenrates  
Enthält Anlagen
1133/3  
Ö 10.4  
Haushaltsberatungen 2009  
Enthält Anlagen
1135/3  
Ö 10.5  
Gestaltung der Fahrbahnmarkierungen im Baustellenbereich Spandauer Damm-Brücke  
Enthält Anlagen
1142/3  
Ö 10.6  
Einrichten eines Newsletters durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1136/3  
Ö 10.7  
Autofreier Sonntag  
Enthält Anlagen
1148/3  
Ö 10.8  
Internationales Stadionsportfest erhalten  
Enthält Anlagen
1143/3  
Ö 10.9  
Bebauungspläne ins Internet  
Enthält Anlagen
1137/3  
Ö 10.10  
Verkehrssicherheit in der Brandenburgischen Straße erhöhen  
Enthält Anlagen
1138/3  
Ö 10.11  
Comp@ss für alle  
Enthält Anlagen
1144/3  
Ö 10.12  
ÖKO-Investitionsprogramm  
Enthält Anlagen
1149/3  
Ö 10.13  
Mülltrennung in öffentlichen Gebäuden sicherstellen  
Enthält Anlagen
1139/3  
Ö 10.14  
Fassade des ICC bewahren  
Enthält Anlagen
1157/3  
Ö 10.15  
"Grundschule mit Musike"  
Enthält Anlagen
1145/3  
Ö 10.15.1  
Hardenbergplatz - Bezirk und Senat ziehen an einem Strang!  
Enthält Anlagen
1172/3  
Ö 10.16  
Ausbildungsplätze einwerben  
Enthält Anlagen
1150/3  
Ö 10.17  
Wirtschaftsstruktur im Bezirk  
Enthält Anlagen
1161/3  
Ö 10.18  
Qualifizierung Klimaschutzberatung  
Enthält Anlagen
1151/3  
Ö 10.19  
Verkehrsberuhigung in der Englischen Straße  
Enthält Anlagen
1158/3  
Ö 10.20  
Raumsituation Musikschule optimieren  
Enthält Anlagen
1152/3  
Ö 10.21  
Landauer Straße zum Radfahren entgegen der Einbahnstraßenrichtung freigeben  
Enthält Anlagen
1153/3  
Ö 10.22  
Bezirkliche Mitgestaltung in der Arbeitsmarktpolitik sichern!  
1155/3  
Ö 10.23  
Änderung der Zuflussregelung laut SGB II  
Enthält Anlagen
1162/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Zukunft der bezirklichen Mitgestaltung in der Arbeitsmarktpolitik?  
Enthält Anlagen
1154/3  
Ö 11.2  
Schulentwicklungsstrategie des Bezirkes  
Enthält Anlagen
1163/3  
               
 
 

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