Zur
Beantwortung Herr BzStR Krüger:
Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich darf der Antwort vorweg schicken, dass
ich mich auf eine schwerpunktmäßige, das Wesentliche ansprechende Antwort
beschränken werde. Ich bin gerne bereit, alle Details, insbesondere
detaillierte Zahlen im Ausschuss und für die dann sicherlich erfolgende
Diskussion zu nennen.
Weiterer
kurzer Vorspann: Betroffenenkreis, und das ist eben schon in einigem
angesprochen worden, für unser Bezirksamt, das Feld der Fachoberschüler und
Fachhochschüler, die nicht im dualen System, sondern in der Schule ihre
Ausbildung machen. Es sind betroffen alle diejenigen, die durch das
“Meister-BAföG” abgedeckt werden und es sind schließlich diejenigen
Studenten, die in Italien studieren, da sind wir für die gesamte Bundesrepublik
zuständig. Der Betroffenenkreis umfasst die Bezirke Spandau, Mitte, Tempelhof,
Schöneberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf, als die Wohnbezirke der
betroffenen jungen Leute. Und eine einzige Zahl will ich Ihnen nennen, wir
hatten zur Mitte des letzten Jahres in diesem Bereich ca. 10.000 Förderfälle.
Zu 1.
Was hat
sich geändert? Auch hier global ganz kurz gesagt. Die Bedarfssätze für die
BAföG-Empfänger sind um 10 % erhöht worden. Es sind neu hinzugekommen sehr
bemerkenswerte Kinderzuschläge für die Auszubildenden, die bereits Kinder zu
versorgen haben, sowie die Erhöhung der Zuschüsse für die Kranken- und
Pflegefallversicherung und schließlich die Hinzuverdienstmöglichkeiten für alle
Azubis bis zu einer Höhe von 400,-- Euro jetzt gleichmäßig geregelt. Darüber
hinaus sind die Freibeträge, die ja immer in Diskussion kommen, wenn man guckt,
was verdienen die Eltern entsprechend und was verdient ein mit im Haushalt des
Auszubildenden Befindlicher, vielleicht Ehegatte oder Ehegattin. Diese
Freibeträge sind um 8 % erhöht worden, so dass auch von hieraus der Kreis der
Betroffenen sich ausweitet.
Das Ganze
teilweise findet direkt, sofort zu Beginn diesen Jahres, teilweise mit Beginn
des kommenden Schuljahres, also 2008 auf neun und des Wintersemesters am Ende 2008
statt.
Zu 2.
Im Bereich
des “Meister-BAföG” haben wir analog zum BAföG-Gesetz genau
dieselben Änderungen, weil alles das, was für die BAföG-Empfangenden Fachober-
und Fachhochschüler gilt, auch für die Meister-BAföG-Empfänger nach dem AFBG
gilt. Was die Italienförderung angeht,
haben wir bei ca. 1.000 geförderten Studenten jetzt die Möglichkeit, diese
jungen Leute bereits ab Studienbeginn zu fördern und nicht erst, wie es bisher
der Fall war, nach dem sie eine Grundeinheit an einer Deutschen Universität
absolviert haben und dann nach Italien gegangen sind.
Zu 3.
Im
Mittelpunkt der Reform, und das ist wirklich ein Unterschied, dieses 22.
Änderungs-BAföG-Gesetzes, zu vielen, die vorher ja auch nur kleine Änderungen
umfassten, ist das Grundziel, dass jedem ausländischen Jugendlichen mit
dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland die Förderung des BAföGs
ermöglicht werden soll. Zielsetzung auch ganz klar:
Nach
erfolgreicher Ausbildung soll ein solcher Jugendlicher mit einer anderen
Staatsangehörigkeit als der deutschen von staatlichen Transferzahlungen
unabhängig gemacht werden. Dazu gibt es eine Fülle von Regelungen, die
letztendlich vielen jungen Menschen die Förderung hier ermöglicht, und zwar
unabhängig davon, ob sie Eltern haben, die über viele Jahre in Deutschland
gelebt und gearbeitet und damit Abgaben
in die Sozialversicherung gezahlt haben, was bisher der Fall war bzw. ob sie
das selbst geleistet haben.
Wir haben
also den großen Vorteil, dass mit dem neuen 22. BAföG-Änderungsgesetz die Integrationslinie,
die damit von der Bundesregierung beschrieben wird, sich sehr deutlich und sehr
handfest nachvollziehbar an dieser Stelle deutlich macht.
Zu 4.
Laut der
Bundesregierung erwarten wir durchschnittlich 18 % mehr Fälle. Das bedeutet bei
etwa 11.000 Anträgen in 2007 eine Steigerung von mindestens 2.000 Fällen für
das kommende Jahr. Nun haben wir unsere Erfahrungen bei der letzten großen
Reform des Jahres 2003 gemacht, wo 20 % mehr prophezeit wurden, bis heute sind
es 81 % Steigerung, was unseren Bezirksbereich angeht. Wir müssen auch davon
ausgehen, dass insbesondere diese Änderung des § 8 der Ausländerförderung zu
einer enormen Mehrzahl an Anträgen führt, denn es befinden sich in unserem
Bereich die Bezirke etwa wie Mitte und Neukölln, wo sehr hohe Anteile an
ausländischer Bevölkerung, gerade junger Menschen sind, die dann entsprechend
betroffen sind.
Zu 5.
Wir bemühen
uns derzeit um ein gemeinschaftliches, abgestimmtes Vorgehen mit den beiden
anderen BAföG-Ämtern in Lichtenberg und Pankow.
Ich habe
heute gerade ein Schreiben schlussgezeichnet, mit dem wir uns gemeinschaftlich
an die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die
ja unsere vorgesetzte Behörde in diesem Bereich ist, wenden, um zu erreichen,
dass es zu einer Erhöhung der Planmengen für die Ausbildungsförderung für das
Jahr 2009 um diese angesprochenen zumindest 18 % kommt, damit entsprechende
Personalmittel auch zur Bewältigung dieser Aufgaben zur Verfügung stehen.
Ich mache
auch keinen Hehl daraus, dass es sehr schwer sein wird, aus eigenen Kräften der
Abteilung, diese Mehrarbeit zu leisten, denn das Wohnungsamt als Baustelle oder
Bruchstelle für abzuziehende Kräfte ist nun langsam in dieser Hinsicht
versiegt, da haben wir keine Möglichkeit mehr, Umlagefinanzierung im Bezirksamt
wird sicher auch kein Tabu sein, aber Sie wissen wie schwer das ist, ZA-Kräfte
laufen aus, haben wir keine Zugriffsmöglichkeit mehr. Wir haben uns
verständigt, auf den Stellen-Pool zuzugehen, denn selbst wenn es an dieser
Stelle ja nicht darum geht, Gelder reinzuholen, sondern die Gelder entsprechend
jetzt nach den neuen Richtlinien zu verteilen, sollte es eigentlich möglich
sein, hierfür Personal auf diesem Wege zu gewinnen. Wir brauchen das mindestens
ein halbes Jahr vor dem Einsetzen des nächsten Runs, d. h. also vor dem
kommenden Sommer, damit die Damen und Herren, die das dann zusätzlich leisten
sollen, auch vernünftig geschult sind und mit voller Kraft die Arbeit angehen
können, schließlich sind wir bemüht, eine sehr effektive Gestaltung unseres
Beratungs- und Servicesystems im Bezirk für all die Schülerinnen und Schüler,
die bereits jetzt nachfragen und klare Antworten haben wollen, auf die Beine zu
stellen und ich bin schon jetzt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar,
dass sie sich dieser Herausforderung mit großer Kraft stellen. Ich danke Ihnen.
DGS
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