Drucksache - 0651/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt Struktur und Angebotsdichte der Fahrradwege, Fahrradangebotsstreifen und Fahrradstraßen im Bezirk und wo gibt es Defizite?

 

2.      Welche Maßnahmen und Förderprogramme auf EU-, Bundes-, Landes- und Bezirksebene werden für Erhalt und Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradangebotsstreifen,  Fahrradstraßen und  für die Schaffung von Abstellmöglichkeiten in Wohngebieten ergriffen bzw. genutzt und in welchem finanziellen Umfang?

 

3.      Wie beurteilt das Bezirksamt den gegenwärtigen Bestand an öffentlichnutzbaren Fahrradabstellanlagen, Bike & Ride Anlagen an U-Bahnhöfen, Fahrradgaragen u.ä. im Bezirk und an welchen Orten sieht es welchen Erweiterungsbedarf?

 

4.      Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt wann und mit welcher Finanzierung ergreifen, um die für FahrradfahrerInnen gefährlichsten Straßenkreuzungen und Straßenabschnitte (vgl. Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 0241/3) für den Fahrradverkehr sicherer zu gestalten?

 

5.      Was hat das Bezirksamt in der Vergangenheit unternommen und wird es zukünftig unternehmen, um die Rücksichtnahme im Straßenverkehr zwischen AutofahrerInnen und RadfahrerInnen sowie zwischen RadfahrerInnen und FußgängerInnen zu befördern?

 

 

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

Wie bewertet das Bezirksamt Struktur und Angebotsdichte der Fahrradwege, Fahrradangebotsstreifen und Fahrradstraßen im Bezirk und wo gibt es Defizite?

 

Die Struktur und Angebotsdichte bewertet das Bezirksamt als relativ gut. In der ADFC-Bezirksumfrage von 2005 zum fahrradfreundlichen Bezirk lag Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit drei anderen (Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Spandau) an der Spitze. Der Bezirk plant dennoch weitere Verbesserungen.

 

Die Nutzung des Fahrrades hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. Der Anteil liegt stadtweit bei ca. 10 % des Verkehrsaufkommens und soll in den nächsten Jahren auf 15 % ansteigen. Stadtweit wurden durch Zählungen Zuwächse von 18 % zwischen 2004 und 2006 registriert. Der Zuwachs im Bezirk betrug von 2004 auf 2005 sechs Prozent und von 2005 auf 2006 weitere drei Prozent, d.h. im gleichen Zeitraum 9 %. Zum  Vergleich: in Kreuzberg nahm der Radverkehr um 12 % im genannten Zeitraum zu.

 

Verbesserungen für das Fahrradfahren gibt es u.a. durch folgende Maßnahmen:

 

Das Fahrradrouten-Hauptnetz des Senates von 1995 mit acht Tangentialrouten und 12 Sternrouten, von denen die RR 2 (Groß-Glienicke) und RR 3 (Falkensee), die TR 2 (Jungfernheide-Hohenschönhausen) und TR 5 (Tegel –Dahlem-Dorf) durch unseren Bezirk führen, der TR 4 “touchiert” unseren Bezirk am Bundesplatz. Dazu kommt der Europaradweg R1.

Planungen im Rahmen der Lärmminderungsplanung. Diese hat für den Bereich Charlottenburg ein Nebennetz entwickelt.

 

Die Teufelsseechaussee wurde Fahrradstraße. Weitere Straßen sollen folgen. Im Grunewald kann auf allen breiten Wegen geradelt werden; dank der liberalen Haltung des Grünflächenamtes gilt dies auch an einigen Parks und Grünflächen, z. B. entlang der Spree (Ausnahme noch der Schlosspark), am Landwehrkanal, in einigen Abschnitten des Volksparks Wilmersdorf und Jungfernheide. Auch auf vielen Tempo 30-Straßen oder in verkehrsberuhigten Bereichen kann gut geradelt werden. Darüber hinaus prüft das Bezirksamt weitere Einbahnstraßen für das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung zuzulassen. Einige Abschnitte sind ja bekanntlich mit dem grün-weissen Routenschild gekennzeichnet, z. B. die Aßmannhauser und Barstraße, die Prinzregenten-, Pariser Straße, die Schillerstraße, Trabener Straße, Lynarstraße, die Busspur am Kurfürstendamm u. a. Havelchaussee und Königsweg sind stadtweit bekannte und beliebte “Fahrradrennstrecken”.

 

Insgesamt bestehen eine Vielzahl von Verbindungen und Varianten, für die unsere Fahrradkarte eine preiswerte und praktische Orientierungshilfe ist.

 

Seit 2000 gibt es in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen eigenen Haushaltstitel für Radverkehrsinfrastruktur. Das Bezirksamt würde eine vernünftige Finanzmittelausstattung im Tiefbauetat – evtl. mit einem Zweckbindungsvermerk für den Radverkehr in einer dann zu bestimmenden Höhe bevorzugen - aber das ist noch Zukunftsmusik.

 

Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden Jahr für Jahr Vorhaben vorbereitet. In den letzten Jahren wurden folgende Maßnahmen finanziert:

 

Nebenfahrbahnen der Heerstraße (Asphaltierung)

Mannheimer Straße (Asphaltierung)

Warnemünder Straße (Angebotsstreifen)

Richard-Wagner-Straße (Angebotsstreifen)

Reichsstraße (nördlicher Abschnitt, Angebotsstreifen)

Wintersteinstraße (Angebotsstreifen)

 

Aus bezirklichen Mitteln wurde der Angebotsstreifen beim Neubau der Uhlandstraße eingerichtet (zwei Abschnitte). Ebenso in der Schloßstraße.

 

Weitere Verbesserungen für den Radverkehr gibt es durch:

 

den Grünzug am nördlichen Spreeufer beim ehemaligen BEWAG-Kraftwerk

Die Renaturierung des Schanzenwaldes und Öffnung für die Erholungsnutzung, die wahrscheinlich erst im Frühjahr/Sommer richtig von Fahrradfahrerinnen und –fahrern entdeckt und angenommen wird.

 

Im Bau, angeordnet oder in konkreter Planung sind:

 

Zweirichtungsweg Halenseestraße, Rampe zum Kronprinzendamm

Westfälische Straße (Angebotsstreifen)

Spandauer Damm-Brücke (Radweg Südseite, nach Brückenbaumaßnahme)

Reichsstraße (südlicher Abschnitt, Angebotsstreifen)

Schlüterstraße (Angebotsstreifen)

Windscheidstraße (Angebotsstreifen)

Joachim-Friedrich-Straße (Angebotsstreifen).

 

Der Gutachter zur Lärmminderungsplanung wird am 25.01.2008 in der gemeinsamen Ausschusssitzung Umwelt/Verkehr, Bau, Wirtschaft Vorschläge für weitere Verbesserungen präsentieren.

 

Natürlich gibt es auch bei uns im Bezirk etliche Defizite. Einige Straßen könnten für die Fahrradnutzung noch baulich verbessert werden, z. B. die Krumme Straße (Kopfsteinpflaster), manche Straßen und Fahrradwege sind in schlechtem Zustand.

 

Das Umweltamt hat den Fahr-Rat gebeten zu der Anfrage Stellung zu nehmen, um auch die Bewertungen der dort vertretenen Verbände/Personen mit aufzugreifen. Von dort wurden folgende Wünsche geäußert:

 

Statt ältere Bürgersteigradwege, die teilweise nicht den technischen Anforderungen an benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen entsprechen (zu schmal, schlechte Oberflächenbeschaffenheit) mit größerem baulichen Aufwand umzubauen wird die Anlage von Fahrradangebotsstreifen auf der Fahrbahn bevorzugt.

 

Die Zahl der Fahrradangebotsstreifen und Fahrradstraßen sollte erhöht werden, um ein attraktives Angebot für den Umstieg auf das umwelt- und klimafreundliche Fahrrad darzustellen. Angebotsstreifen sind nicht nur deutlich preiswerter sondern auch deutlich sicherer als bauliche Radwege auf dem Gehweg, die Sicherheit vortäuschen, die nicht gegeben ist und außerdem für zusätzliche Konflikte mit Fußgängern sorgen.

 

Darüber hinaus wird dafür plädiert, dass in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung auch für Hauptverkehrsstraßen, die sich nur schwer umfahren lassen, die Sicherheit und Attraktivität für Radfahrer erhöht wird. Als Beispiel wird hier die Kant-, bzw. Neue Kantstr. genannt.

 

Der Bezirksverordnete Dr. Murach wies im Fahr-Rat daraufhin, dass besondere Defizite in der Nord-Süd-Richtung in Charlottenburg (z.B. zwischen Otto-Suhr-Allee und KuDamm) auffallen, die wir mittelfristig abbauen müssen (Basis: Karte des Radwegenetzes). So fehlen baulich angelegte Radfahrwege oder Angebotsstreifen um die Nord-Süd-Verbindung durchgängig für Radfahrer zu erschliessen.

 

Welche Maßnahmen und Förderprogramme auf EU-, Bundes-, Landes- und Bezirksebene werden für Erhalt und Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradangebotsstreifen, Fahrradstraßen und für die Schaffung von Abstellmöglichkeiten in Wohngebieten ergriffen bzw. genutzt und in welchem finanziellen Umfang?

 

Im Land Berlin stehen für den Ausbau des Radwegenetzes aus dem Radwegeinfrastrukturprogramm jährlich 5 Mio. € zur Verfügung.

 

Den Bezirken werden im Rahmen dieses Programms von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Mittel für die Planung und Ausführung von Radfahrangebotsstreifen bereitgestellt. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VII B und der Straßenverkehrsbehörde hat das Bezirksamt zwischen 2003 und 2007 folgende Strecken geplant bzw. ausgebaut:

 

2003

Heerstraße (östl. Scholzplatz)            300.000,00 EURO

Gesamt :         300.000,00 EURO

 

2004

Heerstraße(westl. Scholzplatz)          440.000,00 EURO

Heerstraße (Nebenfahrbahn) 175.000,00 EURO

Gesamt :         615.000,00 EURO

 

2005

Mannheimer Straße    120.000,00 EURO

Richard-Wagner-Straße         50.000,00 EURO

Warnemünder Straße 32.500,00 EURO

Reichsstraße  110.000,00 EURO

Gesamt :         312.500,00 EURO

 

2006

Bornimer Straße         70.000,00 EURO

Westfälische Straße (Umsetzung in 2008/2009)       30.000,00 EURO

Verbindungsweg zw. Goedelerdamm

und Reichweindamm 30.000,00 EURO

Wintersteinstraße       50.000,00 EURO

Halenseestraße einschl. Radwegrampe Kronprinzend.        350.000,00 EURO

Gesamt :         530.000,00 EURO

 

2007

Schlüterstraße zwischen Kurfürstendamm und

Schillerstraße  95.000,00 EURO

Kreuzungsbereich Schlüterstraße / Pestalozziostraße         95.000,00 EURO

Gesamt :         190.000,00 EURO

 

 

Wie beurteilt das Bezirksamt den gegenwärtigen Bestand an öffentlich nutzbaren Fahrradabstellanlagen, Bike & Ride Anlagen an U-Bahnhöfen, Fahrradgaragen u.ä. im Bezirk und an welchen Orten sieht es welchen Erweiterungsbedarf?

 

Durch die Verpflichtungen aus der Bauverordnung sind in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Neubauten auch Fahrradabstellanlagen geschaffen worden. Das gilt auch für die Neuerrichtung öffentlicher Einrichtungen (z.B. Sporthalle Forckenbeckstraße). Darüber hinaus sind auch an U- und S-Bahnhöfen im Rahmen eines Sonderprogramms zusätzliche Abstellmöglichkeiten errichtet worden.

 

Das Bezirksamt ist jedoch der Auffassung, dass die bisherige Zahl von Abstellanlagen im öffentlichen Raum nicht ausreicht. Daher wird das Bezirksamt zur Förderung des Radverkehrs den Bestand nach und nach erweitern, auch um das Anketten von Rädern an Bäumen zu unterbinden. Bei der Erhöhung des Bestandes muss jedoch bei der Standortwahl die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs beachtet werden. Darüber hinaus erfolgt die Erhöhung des Bestandes unter Verwendung von nur äußerst begrenzt zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmitteln.

 

Auch der ADFC hält den Bestand an öffentlichen Fahrradabstellanlagen (FAA) für nicht ausreichend:

 

Obwohl das Ordnungsamt regelmäßig öffentliche FAA kontrolliert und offensichtlich nicht mehr genutzte Fahrräder beseitigt, kommt es immer wieder zur Überbelegung an stark frequentierten Plätzen und Nahverkehrshaltestellen (z.B. an den Bhf. Charlottenburg und Zoo).

 

Auch sei die Qualität der öffentlichen Fahrradabstellanlagen (FAA) nicht ausreichend:

So gibt es immer noch FAA, die nicht den Anforderungen der AV Stellplätze genügen: FAA müssen in ausreichendem Abstand aufgestellt werden, ein sicheres Anlehnen des Rahmens und ein sicheres Anschließen des Rahmens und eines Rades ermöglichen.

 

Im Bereich der Wilmersdorfer Straße wurden viele FAA errichtet, die den Vorgaben der kürzlich in Kraft getretenen AV Stellplätze entsprechen. Diese sind regelmäßig sehr gut genutzt. In einigen Bereichen wäre bereits eine Erweiterung zu erwägen. (Wilmersdorf-Arcaden).

 

Defizite auch bei nicht-öffentlichen FAA, die per Berliner Bauordnung gefordert und durch das Bezirksamt genehmigt werden:

 

Die Bike And Ride Anlagen in der City-West sind bis auf Fehrbelliner Platz und Bahnhof Charlottenburg im Vergleich zu anderen Bezirken besonders klein dimensioniert. Hinsichtlich der Abstellmöglichkeiten in Wohngebieten gebe es sicherlich Defizite, da es noch kein Programm zur Einbeziehung von Wohnungsbaugesellschaften gibt. Das Bezirksamt hat allerdings keine faktische Handhabe gegenüber den Gesellschaften und den Trägern des ÖPNV.

 

Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt wann und mit welcher Finanzierung ergreifen, um die für FahrradfahrerInnen gefährlichsten Straßenkreuzungen und Straßenabschnitte (vgl. Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 0241/3) für den Fahrradverkehr sicherer zu gestalten?

 

Gefährliche Kreuzungen, die als Unfallschwerpunkte vom Polizeipräsidenten in Berlin oder dem Bezirksamt festgestellt werden, können in die Straßenunfallkommission des Landes Berlin eingebracht werden. Dieses Gremium mit Vertretern der Straßenverkehrs-, der  Straßenbaubehörden und der Polizei erarbeitet Vorschläge und soll effektive Entscheidungen zur Vermeidung von weiteren Unfällen treffen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat Haushaltsmittel eingestellt, die die Verkehrslenkung Berlin zur flankierenden Finanzierung von Einzelmaßnahmen den Trägern der Straßenbaulast im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden können.

 

Was hat das Bezirksamt in der Vergangenheit unternommen und wird es zukünftig unternehmen, um die Rücksichtnahme im Straßenverkehr zwischen AutofahrerInnen und RadfahrerInnen sowie RadfahrerInnen und FußgängerInnen zu befördern?

 

Das Umweltamt hat auf Informationsveranstaltungen, so auf dem Straßenfest in der Westfälischen Straße am 09.09.07 und auf der Veranstaltung zum Bürgerhaushalt am 24.09.07, für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr geworben. 

 

Auf der Fahrradtour durch den Bezirk am 22.09.07 wurden die Teilnehmer auf die Einhaltung der Verkehrsregeln und gegenseitige Rücksichtnahme hingewiesen. Auch für dieses Jahr sind wieder Fahrradtouren geplant.

Das Umweltamt hat zum Thema eine spezielle Homepage erarbeitet, die auf der Startseite des Umweltamtes zu finden ist. Sie beinhaltet unter anderem einen Verkehrquiz für Erwachsene zu dem Thema Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Hier kann jeder auf spielerische Weise sein Wissen testen und wird dadurch motiviert auch über Rücksichtnahme nachzudenken. Hinweise zum Verkehrquiz zur Rücksichtnahme waren als Aushang auch in den Rathäusern zu finden.

 

Das Thema gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr soll für 2008 neben dem sicheren Schulweg ein Schwerpunkt in den Jugendverkehrsschulen werden. Hier liegt aus meiner Sicht auch der wichtigste und nachhaltigste Ansatz, denn aus Kindern werden Erwachsene die aktiv als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer am Verkehr teilnehmen.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin