Drucksache - 0653/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2008

folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bezogen auf die Unterhaltung der öffentlichen Schulen nicht mehr zwischen der Unterhaltung des Gebäudes (Hochbau) einerseits und der Unterhaltung der Außenanlagen (Grünpflege) unterschieden wird, sondern künftig eine einheitliche Finanzmittelzuweisung erfolgt, die dem Bezirk eine eigene Prioritätensetzung erlaubt.

Die um Stellungnahme gebetene Senatsverwaltung für Finanzen teilt dazu in ihrer Antwort vom 12. Juni 2008 u. a. folgendes mit:

“Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es in einem Bezirk im Rahmen seiner zugewiesenen Globalsumme grundsätzlich möglich ist individuelle Prioritäten zu setzen.

Mit Blick auf den Jahresabschluss 2007, der für Ihren Bezirk ein Gesamt-Guthaben von knapp 20 Mio. € ausweist, dürften sich die Spielräume für solche Prioritätensetzungen

eher ausgeweitet haben.

Des Weiteren möchte ich richtig stellen, dass aufgrund der derzeitigen Produktstruktur im Schulbereich bereits eine einheitliche Finanzmittelzuweisung erfolgt. Vor diesem Hintergrund kann der Wunsch der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nur so interpretiert werden, dass eine Ausweitung der derzeit zur Anwendung kommenden Leitlinie für die Hochbauunterhaltung auch auf den Grünflächenbereich gefordert wird. Dies ist jedoch von mir nicht geplant und wird zudem von den Bezirken (zuletzt im vom Rat der Bürgermeister beschlossenen Positionspapier “Moderne Finanzbeziehungen in Berlin”) strikt abgelehnt”.

Das Bezirksamt bittet aufgrund der vorstehenden Ausführungen, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen