Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gem. § 36 Abs. 2, Satz 2 GO-BVV die Drucksache Nr. 673/3, betr. Spielplätze – Priorität für Kinder statt für Werbung, TOP 10.4 auf TOP 8.0 vorzuziehen.

Die Fraktion der CDU spricht sich dagegen aus und schlägt vor, den TOP 10.4 auf TOP 10.1 vorzuziehen. Die BVV lehnt dies mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt dem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen mehrheitlich zu.