Drucksache - 0672/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welche Parzellen oder Kolonie-Randbereiche wären aufgrund ihrer Lage und Erschließung geeignet, um aus der kleingärtnerischen Nutzung ausgegliedert zu werden - und was wäre zu unternehmen - damit dann dort Gebäude über 24 m² bzw. 28 m² Grundfläche dauerhaft zulässig sind?

2.      Welche Möglichkeiten der Nutzungssicherung gäbe es z.B. bei Erwerb durch Private oder der weiteren Verpachtung bei einer planungsrechtlichen Ausweisung als Wochenendhausgebiet (oder Kleinsiedlungsgebiet etc.)?

3.      Welche Folgen hätte das für die Nutzer, den Kleingartenverband und den Bezirk, insbesondere in Bezug auf Kosten und Lasten  (hierzu bitte die Kosten und Lasten für den Erwerb der Flurstücke, die Folgekosten für z.B. Erschließung und ggf. Anschlußzwang sowie den Unterhalt einschl. Grundsteuer, Straßenreinigung etc. benennen)?

4.      Welche Möglichkeiten bestehen für den Bezirk die Einnahmen aus der Veräußerung von bisher kleingärtnerisch genutzten Flächen zweckgebunden für den Lauben-Rückbau zu verwenden (bitte exemplarisch die erzielbaren Einnahmen rechnerisch darstellen) und welches sind die Chancen- und Risiken einer solchen Strategie (z.B. Auswirkungen auf umliegende Kolonien)?

5.      Welche (kreativen) Überlegungen gibt es in Bezirksamt und Verwaltung zu den Forderungen des Kleingartenverbandes Charlottenburg, öffentliche Gelder oder geldwerte Vorteile für den Lauben-Rückbau zur Verfügung zu stellen?