Drucksache - 0677/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Sind Informationen zutreffend, dass die Senatsverwaltung die planungsrechtlichen Bedingungen für einen Hotelneubau am Westrand des Hammerskjöld-Platzes geschaffen hat?

2.      Ist es ferner zutreffend, dass der Investor dieses Hotelneubaus im Rahmen seiner Planung auch ein Konferenzzentrum integrieren will?

3.      Schließt sich das Bezirksamt der Meinung an, dass für diesen Fall die Pläne der Messe Berlin, anstelle der Deutschlandhalle ein im Vergleich zum ICC kleineres Convention-Center zu errichten, obsolet sind, weil die Messe je nach Bedarf im ICC für große und in dem Hotelneubau für kleinere Kongressveranstaltungen Räume nutzen kann?

4.      Wie bewertet das Bezirksamt die Idee, einen eigenen Betreiber für die Deutschlandhalle zu suchen bzw. zu schaffen, wie sie vom Abgeordneten Jahnke (SPD) in die Diskussion gebracht wurde?

5.      Wie steht das Bezirksamt zu Überlegungen, diese Idee dadurch zu erweitern, dass ein entsprechender Kongress- und Eventbetreiber im Landesbesitz geschaffen wird, der dann sowohl die Deutschlandhalle als auch das ICC - rechtlich unabhängig von der Messe Berlin - betreibt?