Drucksache - 0671/3  

Zum Verfahren des B-Plans Nr. IX - 46-2 Württembergische Straße fragen wir das Bezirksamt:

1. Wann wurde aus welchen Gründen und auf wessen Beschluss für den Bebauungsplan Württembergische Straße das Vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB gewählt, das die Beteiligungsrechte der Bevölkerung reduziert und die Umweltanforderungen vermindert?

2. Wie konnte es zu der Aussage kommen, dass die im B-Plan vorgesehenen Festsetzungen keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben, und wie lässt sich diese Fehleinschätzung in Bezug auf die Belange des Umweltschutzes korrigieren, ohne eine Umweltprüfung durchzuführen, um zumindest die Belange des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes angemessen zu berücksichtigen?

3. Warum hat die öffentliche Hand sowohl die Pflicht (und die Kosten?!) zur termingerechten Räumung der Kleingärten als auch die Verfahrenskosten für die B-Plan-Aufstellung übernommen, obwohl beim Kaufpreis für das Grundstück Abstriche gemacht wurden?

4. Hält das Bezirksamt eine Käuferin für geeignet, das Gelände hochwertig zu bebauen, auch wenn diese nur unwesentlich mehr als ein Viertel Prozent (genau: 0,27 %, also gut ein Vierhundertstel) des Kaufpreises als Stammkapital besitzt und auch wenn deren Geschäftsführer bereits vier Insolvenzeinträge hat?

5. Was passiert mit den Flächen der jetzigen Kolonie Württemberg, wenn die Käuferin nicht in der Lage sein sollte das Grundstück gemäß Bebauungsplan zu entwickeln oder vom Rücktrittsrecht bis Ende 2009 Gebrauch macht?