Drucksache - 0632/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.01.2008 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend geeignete Kommunikationsmaßnahmen (Flyer, Pressearbeit) zu ergreifen, um bei Betreibern und Nutznießer von Heizpilzen und anderen wärmeerzeugenden Geräten auf Vorgärten und Gastronomiebetrieben oder Ständen auf (Weihnachts-) Märkten eine Sensibilisierung und damit den freiwilligen Verzicht des Betriebes dieser Geräte zu erreichen.

Der BVV ist bis zum 29.02.2008 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu abschließend mit:

Zusammen mit ‚Prost Klima!‘ hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Flyer “Warum es sich nicht lohnt, unsere Straße zu beheizen!” erstellt (Anlage).

Allen Antragsstellerinnen und Antragsstellern für Schankvorgärtennutzungen wird ein Exemplar dieses Flyers mit der Genehmigung ausgehändigt.

Ferner enthalten alle Genehmigungen für Schankvorgärten seit Frühjahr dieses Jahres einen Hinweis, dass die Aufstellung von Heizpilzen voraussichtlich ab 1. Januar 2009 nicht mehr akzeptiert wird. Auch die Inhaber der bereits erteilten Genehmigungen sollen angeschrieben werden und identische Hinweise erhalten.

Um ein möglichst einheitliches Verfahren sicherzustellen, werden die Innenstadtbezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg die Bedingungen der Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Sondernutzungen miteinander abstimmen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                           Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat