Drucksache - 0662/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Schulen und Einrichtungen des Bezirks ein Konzept zu erarbeiten, wie zukünftig die Verbreitung von Publikationen verfassungsfeindlicher Organisationen bzw. von Publikationen, die werbend auf  verfassungsfeindliche Organisationen verweisen, wirksam verhindert bzw. eingeschränkt werden kann.

Als verfassungsfeindlich in diesem Sinn gelten solche Organisationen, die in den jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes und/oder des Landes Berlin als extremistische Gruppen aufgeführt werden.