Pressemitteilungen

Best Practice: Innovative und praxisnahe Ausbildung im Land Berlin stärken

05.07.2024 11:34 Uhr

Der unmittelbare Landesdienst Berlin stellt fast 20% der Ausbildungsplätze in der Stadt. Er deckt ein weites Spektrum von Ausbildungsberufen ab. Neben den klassischen Verwaltungstätigkeiten zählen dazu u.a. auch Vermessung und Landschaftspflege, IT und Technik, Erziehung und Bildung, Medizin, Pflege und Gesundheit.

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Erleichterte Anerkennung psychischer Erkrankungen als Dienstunfallfolge für Landesbeamte geplant

02.07.2024 12:57 Uhr

In seiner Sitzung am 2. Juli 2024 hat der Berliner Senat über eine Novellierung des Dienstunfallrechts unter Berücksichtigung aktueller arbeitsmedizinischer Erkenntnisse beraten. Hierzu stellte Finanzsenator Stefan Evers ein Eckpunktepapier vor.

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Zensus 2022: Steuermindereinnahmen für Berlin – Konsolidierungsbedarf steigt

25.06.2024 16:06 Uhr

Das Statistische Bundesamt hat heute die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Wie viele Menschen leben in Deutschland? Wie viele in Berlin? Das ist wichtig, denn die Einwohnerzahlen der Länder sind ein zentraler Maßstab der bundesweiten Steuer- und Finanzverteilung. Das Grundgesetz sieht aus guten Gründen vor, dass die Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Nur so können alle Länder ihre Aufgaben erfüllen.

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Geschäftsbesorgungsvertrag für Vermittlung von Gebäudefeuerversicherungen wird gekündigt

25.06.2024 13:24 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 25. Juni 2024: Der Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 auf Vorlage des Senators für Finanzen, Stefan Evers, die Kündigung des gesonderten Geschäftsbesorgungsvertrags mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH zur Vermittlung spezieller Gebäudefeuerversicherungen für das Land Berlin beschlossen. Die Kündigungsfrist ist für Ende 2024 geplant.

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Beschluss über die Neufassung der Grundstücksordnung

25.06.2024 13:17 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 25. Juni 2024: Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grundstücken im unmittelbaren oder künftigen Eigentum des Landes Berlin. In erster Lesung hatte sich der Senat am 20. Februar 2024 mit dem Thema befasst. Die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegte Verwaltungsvorschrift greift eine frühere Praxis auf.

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