Pressemitteilungen

Aktuelle Steuerschätzung für 2024: 174 Millionen Steuereinahmen weniger für Berlin

17.05.2024 16:25 Uhr

Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Berlin belaufen sich auf rund 28,6 Mrd. Euro im Jahr 2024 und rund 30,2 Mrd. Euro im Jahr 2025. Im Vergleich zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 ergeben sich nach der aktuellen Steuerschätzung verringerte Einnahmen von -174 Mio. Euro im Jahr 2024 und -188 Mio. Euro im Jahr 2025.

Weitere Informationen

Nachtragshaushaltsgesetz: Senat regelt Nahezu-Halbierung des Hebesatzes und schafft Grundlagen für notwendige Konsolidierungsschritte

14.05.2024 12:54 Uhr

Auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers hat der Senat in seiner Sitzung am 14. Mai 2024 den Entwurf zur 2. Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 beschlossen. Mit dem Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes wird auch die Absenkung des Hebesatzes von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent geregelt. Die Grundsteuer soll nicht zur untragbaren Belastung für die Berlinerinnen und Berliner werden. Deshalb wird der Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 1.

Weitere Informationen

Senat beschließt Bericht zum Personalpolitischen Aktionsprogramm 2022/23

14.05.2024 12:54 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 14. Mai 2024: Berlin steht vor großen Herausforderungen. Der rasante demografische Wandel fordert entschiedene Antworten von Politik und Verwaltung. Schon heute sind rund 7000 Stellen nicht besetzt. Um die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber zu erhöhen, wurden in vielen Bereichen neue Wege beschritten. Das zeigt der Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zum Personalpolitischen Aktionsprogramm 2022/23, den der Berliner Senat in seiner Sitzung am 14.

Weitere Informationen

Für bezahlbare Mieten und weniger Druck auf dem Wohnungsmarkt: Landeseigene HOWOGE erwirbt rund 4.500 Wohnungen und gemeinsam mit berlinovo Potentialflächen von Vonovia

24.04.2024 15:13 Uhr

Die zwei landeseigenen Unternehmen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH kaufen große Wohnungs- und Grundstücksbestände von der Vonovia SE. Mit der gestrigen Vertragsunterzeichnung erwirbt die HOWOGE die PRIMA Wohnbauten Privatisierungs-Management GmbH mit 4.495 bestehenden Wohnungen, zwei Gewerbeeinheiten, 873 Stellplätze und 47 sonstige Einheiten im Bezirk Lichtenberg.

Weitere Informationen

Senat bringt Beschäftigtenwohnen weiter voran - Koordinierungsstelle eingerichtet

16.04.2024 14:39 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2024: Der Senat hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, des Senators für Finanzen, Stefan Evers, sowie des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe und einer Koordinierungsstelle zur landesweiten Steuerung des Beschäftigtenwohnens für öffentlich Bedienstete und für Beschäftigte bei den Landesunternehmen beschlossen.

Weitere Informationen