Pressemitteilungen

Senat beschließt Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Weiterbeschäftigungsanspruchs der Beschäftigten des Solidarischen Grundeinkommens

17.12.2024 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 17. Dezember 2024: Nach Befassung des Rates der Bürgermeister am 12. Dezember 2024 hat der Senat heute den von Finanzsenator Stefan Evers am 29. Oktober 2024 dem Senat vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Weiterbeschäftigungsanspruchs der Beschäftigten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) über eine quotale Zuweisung beschlossen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet. Das SGE läuft noch bis Ende 2025.

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Liegenschaftsverzeichnis für Gebäude vorgelegt

10.12.2024 13:24 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 10. Dezember 2024: Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Bericht zum Gesamt-Liegenschaftsverzeichnis für Gebäude beschlossen. Der Bericht enthält die Darstellung der landeseigenen und privat angemieteten Flächen. Entsprechend dem Auflagenbeschluss zum Haushalt 2024/2025 (Drs. 19/1350) Nr. 146 wird erstmalig über das alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorzulegende Gesamt-Liegenschaftsverzeichnis für Gebäude berichtet.

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Nachhaltigkeitsbericht 2024 über die Berliner Landesunternehmen – Datengrundlage für den Klimapakt

10.12.2024 13:24 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 10. Dezember 2024: Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Nachhaltigkeitsbericht 2024 über die Berliner Landesunternehmen beschlossen. Der Nachhaltigkeitsbericht wird seit 2020 zum dritten Mal vorgelegt. Seitdem hat sich die Zahl der gemäß des Deutschen Nachhaltigkeitskodex‘ berichtenden Unternehmen von 14 auf 24 erhöht.

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Senat beschließt Meilenstein zur Modernisierung des Dienstrechts

10.12.2024 13:24 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 10. Dezember 2024: Der Senat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2024 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers das Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen beschlossen. Mit der umfassenden Reform des Laufbahnrechts soll der Einstieg in die Beamtenlaufbahn erleichtert und Beförderungsmöglichkeiten flexibilisiert werden.

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Statusbericht über die Haushaltslage per 31.10.2024

03.12.2024 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2024: Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von 4173 Millionen Euro abschließen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht über die Haushaltslage per 31.10.2024 hervor. Der Senat hat den Bericht in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen.

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