Statusbericht über die Haushaltslage per 31.10.2024

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2024:

Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von 4173 Millionen Euro abschließen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht über die Haushaltslage per 31.10.2024 hervor. Der Senat hat den Bericht in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen.

Grundlage für den Statusbericht per 31.10.2024 sind die Ansätze des zweiten Nachtragshaushalts und die aktualisierten Prognosen für den Jahresabschluss des Gesamthaushalts des Landes Berlin.

Nach der jüngsten Steuerschätzung im Oktober 2024 werden geringfügig höhere Steuereinnahmen mit einem Plus von 45 Millionen Euro erwartet. Bei sonstigen Einnahmen inklusive der Vermögensaktivierung werden ebenfalls Mehrreinnahmen von 345 Millionen Euro über Plan prognostiziert, insbesondere durch die höhere Beteiligung des Bundes an den bezirklichen Transferzahlungen. Auf der Ausgabenseite wird weiterhin erwartet, dass die konsumtiven Sachausgaben die Ansätze um 1769 Millionen Euro überschreiten – insbesondere durch höhere bezirkliche Transferausgaben, Ausgabenaufwüchse in den Bereichen Fluchtbewegung und Energie sowie durch die wirtschaftliche Lage mit inflationären Tendenzen.