Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug, bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin und der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin - JVollzDSG Bln)

Vom 27. September 2021* (GVBl. S. 1145)

_{*Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im bereichsspezifischen Datenschutzrecht des Berliner Justizvollzugs, der Sozialen Dienste der Justiz des Landes Berlin und der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145)}

Teil 1 - Ziel, Anwendungsbereich und Verantwortliche

§ 1 – Ziel
§ 2 – Anwendungsbereich
§ 3 – Anwendbarkeit anderer Vorschriften
§ 4 – Verantwortlicher
§ 5 – Auftragverarbeitung
§ 6 – Gemeinsam Verantwortliche

Teil 2 - Datenschutz im Strafvollzug

§ 7 – Anwendungsbereich des Teils 2
§ 8 – Vollzugliche und andere Zwecke

Kapitel 1 - Grundsätze der Datenverarbeitung

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

§ 9 – Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 10 – Einwilligung
§ 11 – Automatisierte Verarbeitung
§ 12 – Kenntnisverschaffung und Schutz der Belange Bediensteter
§ 13 – Datengeheimnis
§ 14 – Übertragung von Befugnissen der Anstaltsleitung
§ 15 – Schutzvorkehrungen

Abschnitt 2 - Datenerhebung

§ 16 – Erhebung bei den betroffenen Personen
§ 17 – Erhebung von Daten über Gefangene ohne deren Mitwirkung und Kenntnis
§ 18 – Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, ohne deren Mitwirkung und Kenntnis

Kapitel 2 - Besondere Formen der Datenverarbeitung

§ 19 – Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 20 – Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen
§ 21 – Optisch-elektronische Einrichtungen im Umfeld von Anstalten
§ 22 – Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Anstalten
§ 23 – Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Krankenzimmern
§ 24 – Akustisch-elektronische Einrichtungen in Bereichen für Besuche
§ 25 – Speicherung mittels optisch- oder akustisch-elektronischer Einrichtungen erhobener Daten
§ 26 – Identifikation vollzugsfremder Personen
§ 27 – Auslesen von Datenspeichern
§ 28 – Gefangenenausweise

Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Personen

§ 29 – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 30 – Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
§ 31 – Auskunftsrecht
§ 32 – Akteneinsichtsrecht
§ 33 – Sperrvermerke
§ 34 – Missbrauch des Akteneinsichtsrechts
§ 35 – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 36 – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 37 – Ausschluss anderer Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte

Kapitel 4 - Übermittlung, Abgleich und Austausch von Daten

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

§ 38 – Übermittlung personenbezogener Daten
§ 39 – Mitbetroffene personenbezogene Daten
§ 40 – Verantwortung für die Datenübermittlung
§ 41 – Zweckbindung übermittelter personenbezogener Daten
§ 42 – Auskunft und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

Abschnitt 2 - Datenaustausch mit öffentlichen Stellen

§ 43 – Übermittlung an öffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken
§ 44 – Erkennungsdienstlicher Datenabgleich
§ 45 – Überprüfung Gefangener
§ 46 – Überprüfung vollzugsfremder Personen
§ 47 – Übermittlung an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken
§ 48 – Fallkonferenzen mit den Sicherheitsbehörden
§ 49 – Aktenüberlassung
§ 50 – Mitteilung über Haftverhältnisse an öffentliche Stellen
§ 51 – Akteneinsichtnahme durch nationale und internationale Stellen zur Verhütung von Folter

Abschnitt 3 - Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen

§ 52 – Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken
§ 53 – Pseudonymisierung
§ 54 – Förmliche Verpflichtung Dritter
§ 55 – Mitteilung über Haftverhältnisse an nicht-öffentliche Stellen und Verletzte

Kapitel 5 - Auskunftsstelle des Justizvollzugs

§ 56 – Konzentration der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 57 – Datenverarbeitung durch die Auskunftsstelle des Justizvollzugs

Kapitel 6 - Besondere Schutzanforderungen

Abschnitt 1 - Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen; Bekanntmachungen

§ 58 – Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
§ 59 – Bekanntmachungen

Abschnitt 2 - Schutz von Berufsgeheimnissen

§ 60 – Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 61 – Offenbarungspflicht
§ 62 – Offenbarungsbefugnis
§ 63 – Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten
§ 64 – Zugriff auf Daten in Notfällen
§ 65 – Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 66 – Belehrung und Benachrichtigung der Gefangenen

Abschnitt 3 - Seelsorge

§ 67 – Übermittlung personenbezogener Daten an Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 68 – Verarbeitung in Gefangenenpersonalakten enthaltener Daten
§ 69 – Schutz des seelsorgerischen Vertrauensverhältnisses

Kapitel 7 - Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung von Daten

§ 70 – Löschung nach Aufgabenerfüllung und Regelfrist zur Löschung
§ 71 – Einschränkung der Verarbeitung
§ 72 – Besondere Fristen für die Löschung von Daten aus Gesundheits- und Patientenakten
§ 73 – Berichtigung

Teil 3 - Besondere Vorschriften für bestimmte Vollzugsformen

Kapitel 1 - Entsprechende Anwendung des Teils 2

§ 74 – Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz im Strafvollzug

Kapitel 2 - Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz

§ 75 – Zweck des Untersuchungshaftvollzugs
§ 76 – Mitteilungen unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung
§ 77 – Akteneinsicht vor dem Abschluss der Ermittlungen und Übersetzungskosten
§ 78 – Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
§ 79 – Junge Untersuchungsgefangene

Kapitel 3 - Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz und des Jugendarrests

§ 80 – Stellung der Personensorgeberechtigten
§ 81 – Beistände und Mitteilungen an Verletzte
§ 82 – Zweck und besondere Bestimmungen im Vollzug des Jugendarrests

Kapitel 4 - Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

§ 83 – Zweck des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 84 – Gemeinsame Behandlung der Untergebrachten

Teil 4 - Datenverarbeitung bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle

§ 85 – Datenverarbeitung durch die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle
§ 86 – Besondere Übermittlungsbefugnisse und Übermittlungspflichten
§ 87 – Fristen für die Einschränkung der Verarbeitung und Löschung

Teil 5 - Schlussvorschriften

§ 88 – Einschränkung von Grundrechten