Tagesordnung - 20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 29.05.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgerfragen  
0879/3  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen von sieben Vertrauenspersonen des Ausschusses zur Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0878/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013  
Enthält Anlagen
0831/3  
Ö 7     Anträge / Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen ("KJP" und "Priorität")      
Ö 7.1  
Frauenbeauftragte wird Gleichstellungsbeauftrage  
Enthält Anlagen
0830/3  
Ö 7.2  
Graffiti  
Enthält Anlagen
0649/3  
Ö 7.3  
Ferienangebote auf der Homepage des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0882/3  
Ö 7.4  
Wahlperiode des Kinder- und Jugendparlaments  
Enthält Anlagen
0883/3  
Ö 7.5  
U-Bahnhof Ruhleben: BVG lässt Bürger rätseln statt zu informieren  
Enthält Anlagen
0800/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Kleingartenland in Spekulantenhand - Welche Kleingartenanlagen sind im Bezirk überhaupt noch sicher?  
Enthält Anlagen
0836/3  
Ö 8.2  
Schulsport ohne Zukunft in Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0847/3  
Ö 8.3  
Stellen für Fachberater Sport erhalten  
Enthält Anlagen
0849/3  
Ö 8.4  
Zukunft der Liegenschaften und der Bezirkshaushalt - Chancen und/oder Risiken für Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0856/3  
Ö 8.5  
Umstellung der Liegenschaftsfinanzierung einfordern - mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Bezirk erreichen!  
Enthält Anlagen
0857/3  
Ö 8.6  
Volkspark Jungfernheide  
0873/3  
Ö 8.7  
Moschee-Projekt Keplerstraße - musste es scheitern?  
0868/3  
Ö 8.8  
Grundstückssuche von "Inssan" unterstützen  
Enthält Anlagen
0874/3  
Ö 8.9  
Zukunft der Ferienanlage Schubystrand  
Enthält Anlagen
0834/3  
Ö 8.10  
Ferienanlage Schubystrand  
Enthält Anlagen
0832/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Sport-Gutscheine für Grundschüler und Grundschülerinnen
Enthält Anlagen
0706/3  
Ö 9.2  
Verbindungsweg von der Fließwiese zum Eingang Schanzenwald am Elsgrabenweg  
Enthält Anlagen
0711/3  
Ö 9.3  
Naherholungsgebiet Teufelsbergareal 4: Stopp der Bodenerosion am Drachenfliegerberg!  
Enthält Anlagen
0716/3  
Ö 9.3.1  
Parkverbot in der Marienbader Straße  
Enthält Anlagen
0750/3  
Ö 9.3.2  
Lebensräume der besonders geschützten Arten aufnehmen
Enthält Anlagen
0760/3  
Ö 9.3.3  
Abhörschutz für Reisepässe mit Funkchip neu: Datenschutzinformationen für Reisepässe mit Funkchip  
Enthält Anlagen
0763/3  
Ö 9.3.4  
Kunsthalle Berlin in die City-West!
Enthält Anlagen
0785/3  
Ö 9.4  
Betreutes Wohnen für obdachlose Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten  
Enthält Anlagen
0786/3  
Ö 9.5  
Energiekosten  
Enthält Anlagen
0787/3  
Ö 9.6  
Herrichtung des Jugendfreizeitheimes Plöner Straße für sein 50jähriges Jubiläum 2009  
Enthält Anlagen
0789/3  
Ö 9.7  
Sportplatz Forckenbeckstraße bedarfsgerecht herrichten
Enthält Anlagen
0790/3  
Ö 9.8  
Flutlichtanlage für den Platz 1 im Stadion Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0791/3  
Ö 9.8.1  
Erdgas-Tankstelle auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0792/3  
Ö 9.9  
Langfristige Pachtverträge für Sommer- und Freibäder
Enthält Anlagen
0799/3  
Ö 9.10  
Installation von solarthermischen Anlagen und Brauchwasseranlagen bei Neu- u. Umbauten grundsätzlich prüfen  
Enthält Anlagen
0806/3  
Ö 9.10.1  
Dauerbrenner Straßenlaternen  
Enthält Anlagen
0815/3  
Ö 9.11  
George-Grosz-Platz
Enthält Anlagen
0823/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
BVV bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen beteiligen!  
Enthält Anlagen
0803/3  
Ö 10.2  
Umgehender Ersatz für die Beschilderung der Fahrradstraße Teufelsseechaussee  
Enthält Anlagen
0867/3  
Ö 10.3  
Hoch hinaus mit dem Baustadtrat?  
Enthält Anlagen
0837/3  
Ö 10.4  
Wegfall der Altersdiskriminierung  
Enthält Anlagen
0850/3  
Ö 10.5  
Spiel- und Bolzplatz für westliches Westend  
Enthält Anlagen
0838/3  
Ö 10.6  
Essen in Charlottenburg-Wilmersdorf ab sofort "ohne Gentechnik"  
Enthält Anlagen
0858/3  
Ö 10.7  
Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
0851/3  
Ö 10.8  
Jazzfest am Savignyplatz zum Erfolg machen - Anwohner schützen  
Enthält Anlagen
0839/3  
Ö 10.9  
Mehr Kontrollen zum Schutz der Märkte  
Enthält Anlagen
0852/3  
Ö 10.10  
Die Tribünen des öffentlichen Schwimmbades im Olympiastadion retten  
Enthält Anlagen
0840/3  
Ö 10.11  
Schimmelpfenghaus  
Enthält Anlagen
0859/3  
Ö 10.12  
Mierendorffstraße durchgängig asphaltieren  
Enthält Anlagen
0841/3  
Ö 10.13  
Hilfe für Erstklässler  
Enthält Anlagen
0875/3  
Ö 10.14  
Genderbudgeting Sport  
Enthält Anlagen
0842/3  
Ö 10.15  
Kleingärten in Wilmersdorf erhalten  
Enthält Anlagen
0860/3  
Ö 10.16  
Kreuzung Osnabrücker Straße / Kamminer Straße  
Enthält Anlagen
0854/3  
Ö 10.17  
Jährlicher Energiebericht  
Enthält Anlagen
0843/3  
Ö 10.18  
Heimbegehungen auch mit der Seniorenvertretung  
Enthält Anlagen
0855/3  
Ö 10.19  
Nutzungsrecht der Berliner Busspuren erweitern  
Enthält Anlagen
0844/3  
Ö 10.20  
Radfahren in der Herbartstraße  
Enthält Anlagen
0861/3  
Ö 10.21  
Straßenbaumkataster im Internet allgemein zugänglich machen  
Enthält Anlagen
0845/3  
Ö 10.21.1  
Denkmalschutz für die Kurfürstendamm-Bühnen  
Enthält Anlagen
0881/3  
Ö 10.22  
Straße des 17. Juni / Bachstraße - Bauarbeiten abschließen  
Enthält Anlagen
0862/3  
Ö 10.22.1  
Mehr Müllentsorgungskapazitäten im Preußenpark  
Enthält Anlagen
0880/3  
Ö 10.23  
Korruption besser verhindern  
Enthält Anlagen
0863/3  
Ö 10.24  
Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen ins Internet  
Enthält Anlagen
0864/3  
Ö 10.25  
Neue Unterbringung für den Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder im Westend  
Enthält Anlagen
0865/3  
Ö 10.26  
Unterstützung bei der Raumsuche des BdP  
Enthält Anlagen
0876/3  
Ö 10.27  
Grillplätze im Bezirk  
Enthält Anlagen
0866/3  
Ö 10.28  
Nächtliches Tempo 30 im Straßenzug Knobelsdorffstraße/Platanenallee  
Enthält Anlagen
0813/3  
Ö 10.29  
Schülerrudern absichern  
Enthält Anlagen
0869/3  
Ö 10.30  
Netz gegen Nazis  
Enthält Anlagen
0870/3  
Ö 10.31  
Kampfsport in der Schule  
Enthält Anlagen
0871/3  
Ö 10.32  
Kinderrechte absichern  
Enthält Anlagen
0872/3  
    29.05.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.32 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    07.07.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    04.09.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - vertagt
   

 

   
    30.09.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3 - vertagt
   

 

   
    06.11.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister initiativ zu werden, um die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Verfassung explizit verankert werden.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2009 erstmalig zu berichten.

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister initiativ zu werden, um die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen wie nachstehend dargestellt in der Verfassung explizit verankert werden.
Ferner soll der Rat der Bürgermeister anregen, durch Bundesratsinitiative des Landes Berlin eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu initiieren.


Der BVV ist bis zum 30. September 2008 erstmalig zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   11        dagegen:       3            Enthaltung:      1

   
    20.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Linke (fraktionslos) bringt einen Änderungsantrag ein:

Die Linke (fraktionslos) bringt einen Änderungsantrag ein:

 

VvB Artikel 12 Abs. (3) soll wie folgt ergänzt werden:
"Das Land Berlin schützt und unterstützt die Familien bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung und tritt in diese ein, soweit es im Interesse des Kindeswohles erforderlich wird."
VvB Artikel 12 Abs. (7) soll nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt werden:
"Das Land Berlin garantiert bedarfsgerechte Tageseinrichtungen und Schulergänzende Fördereinrichtungen zur Unterstützung der Familien bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung."
VvB Artikel 13 Abs.(1) soll wie folgt neu gefasst werden:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung ihrer Persönlichkeit, auf elterliche Fürsorge sowie auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
VvB Artikel 13 Abs. (2) soll wie folgt lauten:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf schulische Bildung und berufliche Ausbildung sowie auf gleiche Bildungschancen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung und der sozialen Stellung ihrer Eltern."
VvB Artikel 13 Abs. (3) soll wie folgt lauten:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf Schutz durch die Gesellschaft vor Armut und gesundheitlichen Risiken. Das Land Berlin trägt insofern Sorge für adäquate Lebensbedingungen, gesundheitliche Fürsorge sowie für ein familien- und kindgerechtes Umfeld. Es fördert ausdrücklich die Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden am gesellschaftlichen und politischen Leben."
VvB Artikel 13 Abs. (4) soll nunmehr lauten:
"Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 

Die Linke (fraktionslos) beantragt namentliche Abstimmung:

 

 

Andres, Evelyn

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Nein

Block, Florian

Nein

Neuhoff, Milan

Nein

Bünger, Daniel

Nein

Prejawa, Roland

Nein

Centgraf, Sibylle

Nein

Raabe, Peter

Nein

Dannert, Joachim

Nein

Riedel, Hans-Ulrich

Ja

Prof. Dr. Dittberner, Jürgen

Nein

Röder, Constanze

Nein

Dittner, Christel

Nein

Rufert, Marescha

Nein

Engelmann, Carsten

Nein

Scheffer, Barbara

Nein

Evers, Stefan

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Nein

Dr. Fest, Wilfried

Nein

Schmitt, Bodo

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Schmitz-Grethlein, Fabian

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Schöne, Ralph

Nein

Gnielinski, Anita

Nein

Schwarzenauer, Sebastian

Nein

Häntsch, Stefan

Nein

Spangenberg, Rudolf

Enth.

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Dr. Suhr, Marianne

Nein

Hansen, Annegret

Nein

Tazegül, Nurda

Ja

Dr. Hess, Jürgen

Nein

Tillinger, Wolfgang

Nein

Hoffmann, Brigitte

Nein

Dr. Timper, Christiane

Nein

Hoffmann-Nehls, Anita

Nein

Vatter, Ruth

--

Karwalt, Jürgen

Nein

Verrycken, Frederic

Nein

Kaas Elias, Alexander

--

Wendt, René

Nein

Klose, Susanne

Nein

Weuthen, Wolfgang

Nein

Kuntze, Joachim

Nein

Wittke, Norbert

Nein

Dr. Lautsch, Jürgen

Nein

Wolf, Robert

Nein

Dr. Lehmann, Bert

Nein

Wuttig, Holger

Nein

Lobo, Kai

Nein

Zeugner, Stephanie

--

Ludwig, Nicole

Nein

Dr. Zöbl, Dorothea

Nein

Maretis, Konstantin-Alexis

Nein

 

 

 

 

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

(52 abgegebene Stimmzettel: davon 2 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung)

 

 

Es erfolgt namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung:

 

 

Andres, Evelyn

Ja

Dr. Murach, Jürgen

Ja

Block, Florian

Ja

Neuhoff, Milan

Ja

Bünger, Daniel

Ja

Prejawa, Roland

Ja

Centgraf, Sibylle

Ja

Raabe, Peter

Nein

Dannert, Joachim

Nein

Riedel, Hans-Ulrich

Ja

Prof. Dr. Dittberner, Jürgen

Ja

Röder, Constanze

Ja

Dittner, Christel

Ja

Rufert, Marescha

Ja

Engelmann, Carsten

Nein

Scheffer, Barbara

Ja

Evers, Stefan

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Ja

Dr. Fest, Wilfried

Ja

Schmitt, Bodo

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Schmitz-Grethlein, Fabian

Ja

Gisa, Gesina

Nein

Schöne, Ralph

Nein

Gnielinski, Anita

Nein

Schwarzenauer, Sebastian

Ja

Häntsch, Stefan

Nein

Spangenberg, Rudolf

Ja

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Dr. Suhr, Marianne

Ja

Hansen, Annegret

Ja

Tazegül, Nurda

Ja

Dr. Hess, Jürgen

Ja

Tillinger, Wolfgang

Ja

Hoffmann, Brigitte

Ja

Dr. Timper, Christiane

Ja

Hoffmann-Nehls, Anita

Nein

Vatter, Ruth

--

Karwalt, Jürgen

Enth.

Verrycken, Frederic

Ja

Kaas Elias, Alexander

--

Wendt, René

Ja

Klose, Susanne

Nein

Weuthen, Wolfgang

Ja

Kuntze, Joachim

Ja

Wittke, Norbert

Ja

Dr. Lautsch, Jürgen

Nein

Wolf, Robert

Ja

Dr. Lehmann, Bert

Ja

Wuttig, Holger

Ja

Lobo, Kai

Ja

Zeugner, Stephanie

--

Ludwig, Nicole

Ja

Dr. Zöbl, Dorothea

Ja

Maretis, Konstantin-Alexis

Nein

 

 

 

 

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

(52 abgegebene Stimmzettel: davon 36 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung)

 

Ö 10.33  
Wie elternfreundlich sind unsere Kitas?  
Enthält Anlagen
0833/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Pflegestützpunkte für Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0846/3  
Ö 11.2  
Schutz von bezirklichen Kleingartenflächen  
Enthält Anlagen
0848/3  
Ö 12     Zurückgezogene Drucksachen      
Ö 12.1  
Ferienangebote auf der Homepage des Bezirksamtes  
0853/3  
               
 
 

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