Auszug - Kleingartenland in Spekulantenhand - Welche Kleingartenanlagen sind im Bezirk überhaupt noch sicher?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Sehr geehrte Frau Dittner, meine Damen und Herren, zehn Minuten werde ich nicht brauchen.

Zu 1.

Dem Bezirksamt ist durch Eingang des Antrages auf Erteilung des sogenannten Negativzeugnisses am 18.04.2008 bekannt geworden, dass der Verkauf stattgefunden hat. Der entsprechende, notarielle Kaufvertrag stammt vom 31.03. bzw. vom 01.04.2008. Allerdings umfasst der Verkauf nicht das gesamte Gelände von Oeynhausen, sondern es geht um “nur” um 45.882 qm des insgesamt über 92.000 qm großen Geländes. Das Bezirksamt hat keine Kenntnis darüber, was mit den Restflächen passieren soll. Also, die Restfläche ist ja dann um die 50% groß, also wenn Sie so wollen, ist die östliche Grundstückshälfte verkauft worden, die westliche Grundstückshälfte befindet sich weiter in Posteigentum. Ob der Verkauf dort auch geplant ist, ist uns nicht mitgeteilt worden.

Zu 2.

Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind über den tatsächlichen Verkaufsakt nicht informiert worden, genauso wenig wie das Bezirksamt.

Zu 3.

Da war ja Ihre Frage, ob es im Vorfeld Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und den Kleingärtnern gegeben hat.

Das Bezirksamt hat am 03.04.2003, also vor über fünf Jahren, die Bezirksverbände Charlottenburg und Wilmersdorf der Kleingärtner eingeladen, um die Möglichkeit des Ankaufs von Gelände der Deutschen Post AG durch die Kleingärtner, z. B. im Form der Bildung einer Genossenschaft zu prüfen. Wir haben damals beide Kleingartenverbände darüber unterrichtet, dass sowohl Teile der Kolonie Oeynhausen als auch Ruhwald und Golfplatz auf Privatgelände ja befindlich sind, das wussten die Kleingärtner und dass wir keine Möglichkeit sehen, im Rahmen des Fortbearbeitens der entsprechenden Bebauungspläne zur Sicherung der Kleingartenflächen die Anlagen zu kaufen bzw. den jeweiligen Übernahmeanspruch durch die Post entsprechend finanziell auszugleichen.

Das hat dann am 16.01.2004 ein Folgegespräch gegeben. Damals hat Herr Wuttke, als Vertreter des Bezirksverbands Wilmersdorf, von einer Sitzung der Kolonie Oeynhausen im Herbst 2003 berichtet, wonach sich die Mehrheit gegen den Ankauf durch die Kleingärtner ausgesprochen hat. Hingegen hatte damals Edgar Thomas für Charlottenburg mitgeteilt, dass bzgl. Ruhwald und Golfplatz dort die Situation so ist, dass man über einen entsprechenden Ankauf bereit wäre zu verhandeln. Sie wissen ja, die Gespräche mit der Post haben dann stattgefunden und Ruhwald und Golfplatz sind tatsächlich im letzten Jahr erworben worden.

Ein entsprechendes Angebot der Post über den Verkauf von Oeynhausen zu verhandeln ist dann nicht mehr wiederholt worden auf der Grundlage der Mitteilung des Bezirksverbandes Wilmersdorf der Kleingärten.

Zu 4.

Welche weiteren Gebiete könnten von einem weiteren Verkauf betroffen sein?

Wie gesagt zu 1., wir wissen nicht, ob die Post vorhat, diese Restfläche zu verkaufen. Darüber hinaus haben wir keine weiteren Kenntnisse, dass andere Kleingartenflächen bei einem Verkauf anstehen.

Zu 5.

Das Bezirksamt sieht keine bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten, die in Privateigentum befindlichen Kleingartenflächen zu sichern. Planungsrechtlich handelt es sich in dem verkauften Bereich um ein allgemeines Wohngebiet. Uns stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung, eine Entschädigung bzw. einen Übernahmeanspruch entsprechend abzugelten. Wir haben ja damals auch mit der Senatsfinanzverwaltung im Vorfeld der Diskussion mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Kontakt aufgenommen und ich darf daran erinnern, dass mit Datum vom 1. Juni 2004 die Senatsfinanzverwaltung uns mitgeteilt hat, dass sie keine Landesmittel zur Verfügung stellen wird, aber wir ja die Möglichkeit hätten, im Rahmen unseres Globalhaushaltes eine entsprechende finanzielle Vorsorge zu treffen, um dann gegenüber der Post die Zahlungen zu leisten.

Das Schreiben ist damals vom Mitarbeiter der Senatsfinanzverwaltung Dr. Baumgarten unterschrieben worden und wer jetzt sagt, na ja, die Hausspitze hätte das ja vielleicht anders gesehen, nein, leider nicht. Der Bezirksverband Charlottenburg, Herr Thomas, hat im März 2004 an den Senator für Finanzen, an Thilo Sarrazin persönlich geschrieben und siehe da, er hat am 27. Mai 2004 nochmals die Antwort erhalten, dass die Senatsfinanzverwaltung es zwar sehr bedauert, sich aber auch sehr freuen würde, wenn die Kleingärten weiter existent sind, aber auf der Grundlage der extremen Haushaltsnotlage des Landes Berlin keine Landesmittel dem Bezirk für einen Ankauf zur Verfügung gestellt werden können.

Und er hat damals explizit mitgeteilt, dass das Bezirksamt dann das damit verbundene Bebauungsplanverfahren VII- 240 a, das war das Charlottenburger Verfahren, aber es gilt ja für das Wilmersdorfer genauso, nicht weiterführen kann, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Insofern ist das Bezirksamt sehr auf Ihre eben gemachte Ankündigung gespannt, welche Vorschläge Sie hätten, die verkauften Kleingartenflächen an der Stelle zu retten, weil in Anbetracht des mir bekannten Kaufpreises, der allerdings natürlich dem Datenschutz unterliegt, gehe ich davon aus, dass Käufer nicht das Gelände erworben hat, um dort weiterhin es als Verpachtungsfläche für Kleingärten zur Verfügung zu stellen. Weil er hat nicht zum Kleingarten- oder zum Grünlandpreis erworben, wenn ich das mal so berlinisch sagen darf, sondern er hat es sicherlich in der Absicht einer baulichen Verwertung erworben. Das muss ich Ihnen hier leider so mitteilen.