Drucksache - 0855/3  

V

1.

Heimbegehungen auch mit der Seniorenvertretung

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 29.05.2008 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzuset­zen, dass Begehungen der Alten- und Pflegeheime durch die Heimaufsicht zusam­men mit einem Mitglied der Seniorenvertretung erfolgen kann.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat der Heimaufsicht beim Landesamt für Gesundheit und Soziales das Anliegen vorgetragen und um Prüfung gebeten.

Als Ergebnis wurde dem Bezirksamt von der Heimaufsicht mitgeteilt, dass sich aus den Bestimmungen des Heimgesetzes keine rechtliche Grundlage ergibt, Mitglieder von Seniorenvertretun­gen zu Prüfungen der Heimaufsicht hinzuzuziehen. Dem Wunsch der Bezirksverord­netenversammlung könne deshalb nicht entsprochen werden.

Nach der Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV) bestehe für Heimbewohnerver­tretungen das Recht, sich über Prüfungserkenntnisse der Heimaufsicht beim Heim­träger zu informieren bzw. in Absprache mit dem Heimleiter an Prüfungen der Heim­aufsicht beobachtend teilzunehmen. Die Regelprüfung der Heimaufsicht umfasse zudem das Gespräch mit der Heimbewohnervertretung. Durch Kontaktaufnahme zu Heimbeiräten und Heimfürsprechern könnten sich die Mitglieder der Seniorenvertre­tung somit die Möglichkeit verschaffen, sich über Prüfungen der Heimaufsicht zu in­formieren.

Das Bezirksamt bedauert die Entscheidung, sieht jedoch keine Möglichkeit eine an­dere Entscheidung zu bewirken und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin

2.       Übertrag in ALLRIS

3.       Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 16.10.08

4.       Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.       Kopie ab an Soz 1

6.       Listen not.

7.       SozSekrAbl.

EU BzBmin                                                                           EU SozAbtL‘in