Drucksache - 0879/3  

1. Bürgerfrage:                     Heidrun Hörster

                                               betr. Kolonie Oeynhausen

Wir haben einen Garten in der Kolonie Oeynhausen und haben heute durch Zufall gehört, dass ein großer Teil der Kolonie verkauft wurde. Müssen wir um unseren Garten bangen?

2. Bürgerfrage:                     Bärbel Baltes

                                               betr. Schutz von Baumscheiben

1.      Welche Abteilung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf ahndet die nachfolgend aufgeführten Verstöße (Bäume und Baumscheiben sind geschützt. Schon das bloße Abstellen von Gegenständen auf Baumscheiben ist bußgeldbewehrt, der Eintritt eines Schadens ist zur Ordnungswidrigkeiteinverfolgung nicht erforderlich):

a)     Parkende Kraftfahrzeuge auf Baumscheiben

b)     auf Baumscheiben abgestellte Gegenstände wie Blumenkübel, Heizpilze, Gerüstteile und das Lagern anderer Materialien,

c)      das Abstellen von mobilen Baustellen- und Halteverbotsschildern auf Baumscheiben?

2.   Zu welcher Zeit sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes telefonisch
      erreichbar, um zeitnah die Bearbeitung und vor allem die Beseitigung der o. a. Ord-

      nungswidrigkeiten unmittelbar vor Ort in die Wege zu leiten?

3.      In welchem Zeitraum werden durch das Bezirksamt schriftlich eingehende Anzeigen

aus der Bevölkerung bearbeitet?

Das Bezirksamt beantwortet die Bürgeranfrage wie folgt:

Frage 1:

Welche Abteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf ahndet die nachfolgend aufgeführten Verstöße:

a)     parkende Kraftfahrzeuge auf Baumscheiben,

b)     auf Baumscheiben abgestellte Gegenstände wie Blumenkübel, Heizpilze, Gerüstteile und das Lagern anderer Materialien.

c)  das Abstellen von mobilen Baustellen- und Haltverbotschildern auf Baumscheiben?

Zu 1:

Für die Ahndung der genannten Verstöße ist die Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig.

Frage 2:

Zu welcher Zeit sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts telefonisch erreichbar, um zeitnah die Bearbeitung und vor allem die Beseitigung der o. a. Ordnungswidrigkeiten unmittelbar vor Ort in die Wege zu leiten?

Zu 2:

Das Ordnungsamt verfügt über ein Bürgertelefon, Telefonnummer 9029 29000. Das Bürgertelefon ist täglich in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr besetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen eingehende Beschwerden auf und leiten diese an die entsprechenden Fachbereiche weiter.

Frage 3:

In welchem Zeitraum werden durch das Bezirksamt schriftlich eingehende Anzeigen aus der Bevölkerung bearbeitet?

Zu 3:

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bemüht, schriftlich eingehende Anzeigen zeitnah in die Bearbeitung zu nehmen. Für die Bürgerin oder die Bürger ist aber oft nicht erkennbar, dass die Bearbeitung, insbesondere durch die Aufnahme von Ermittlungen, bereits erfolgt ist, da eine schriftliche Mitteilung in der Regel erst nach Abschluss des Verfahrens an den Anzeigenden erfolgt. Das Wirtschafts- und Ordnungsamt ist aber angehalten, bei langen Bearbeitungszeiten eine Zwischennachricht zu geben.

Marc Schulte

Bezirksstadtrat