Drucksache - 0844/3  

 
 
Betreff: Nutzungsrecht der Berliner Busspuren erweitern
neu: Mobilität der Hauspflegedienste sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Verrycken/Wittke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.05.2008 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
17.06.2008 
17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 Beratung
26.06.2008 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
10.07.2008 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 20.05.2008
2. Version vom 30.06.2008
3. Version vom 11.07.2008
Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV beschießt die Ablehnung.

 

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Busspur im Land Berlin von Ärzten im Einsatz und Fahrzeugen der Hauspflegedienste befahren werden darf.

 

 

  
 

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