Drucksache - 0856/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Wie wirkt sich die gegenwärtige Berechnung der bezirkseigenen Gebäude mit dem Neuwert (Wiederbeschaffungswert) auf die Produktkosten des Bezirks im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Globalsummenzuweisung aus und welche Steuerungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt/ hat es eingesetzt um diese Kosten im gegenwärtigen System zu reduzieren?

2.     Welche Vorschläge bezüglich der Berücksichtigung der Gebäudekosten/Wertansätze werden im Rahmen der Diskussion um eine Änderung des Zuweisungssystems an die Bezirke diskutiert und welche Position vertritt das Bezirksamt in dieser Diskussion (eine Verteilung von entsprechenden Konzepten/Arbeitspapieren wäre wünschenswert)?

3.     Wie beurteilt das Bezirksamt die Konditionen der BIM zur Übertragung von Bezirksimmobilien an diese mit dem Ziel der anschließenden Rückvermietung an den Bezirk und welche Bedeutung wird diese, von Seiten der Hauptverwaltung präferierte, Variante in zukünftigen Haushaltsverhandlungen mit dem Senat und dem Abgeordnetenhaus haben?

4.     Welche Bedeutung räumt das Bezirksamt der Sicherung von bezirklichen Liegenschaften für  die Nutzung durch soziale, kulturelle und andere gemeinnützige Organisationen im Vergleich zur Abgabe von Gebäuden an den Liegenschaftsfonds ein und welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um dieses politische Ziel zu erreichen?

5.     Inwiefern wirkt sich ein Verbleib von Immobilien im Bezirkseigentum bei auskömmlicher Vermietung der Räumlichkeiten an die in Frage 4 genannte Zielgruppe im Vergleich zu einer Abgabe der Liegenschaften an den Liegenschaftsfonds auf die bezirklichen Einnahmen aus?